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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

Beispiel zur Anwendung

Beispiel zur Anwendung des Korrekturfaktors: 1. Ein Gebot mit einer Standortgüte von 80 % bekommt einen Zuschlag von 6,7 ct/kWh. Aufgrund des Gütefaktors erhält der Betreiber eine Förderung von 7,77 ct/kWh (6,7 ct/kWh * 1,16), und zwar für die Förderdauer von grundsätzlich 20 Jahren. 2. Wie zuvor, aber die Standortgüte liegt bei 120 %. Die Förderung liegt dann für die Förderdauer bei 5,96 ct/kWh (6,7 ct/kWh * 0,89). Daneben wurde mit dem EEG 2017 der Referenzstandort neu definiert. Die Änderung wird u.a. zukünftig dazu führen, dass Windenergieanlagen mit höheren Nabenhöhen besser gefördert werden. Vgl. § 36h EEG 2017 12 Ausschreibung für Windenergie an Land

II. Gesetzliche Bestimmung der Förderhöhe Bei Windenergieanlagen an Land besteht der Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber ab dem 1.1.2017 grundsätzlich nur, solange und soweit ein Zuschlag besteht. Das EEG 2017 sieht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Im Rahmen der Ausnahmen wird der anzulegende Wert noch gesetzlich festgelegt. Insgesamt sind drei Ausnahmen zu unterscheiden: erstens Windenergieanlagen an Land bis einschließlich 750 kW, zweitens bis zum 31.12.2016 genehmigte Windenergieanlagen, sofern zusätzlich weitere Voraussetzungen erfüllt sind und drittens Pilotwindenergieanlagen. 1. Anlagen bis 750 kW Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW müssen und dürfen nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Hintergrund dieser Ausnahmeregelung ist laut Gesetzgeber, dass der Marktanteil bei der Windenergie an Land von Anlagen mit einer installierten Leistung bis 750 kW sehr gering ist. Mit der Ausnahme dieses Marktsegmentes von den Ausschreibungen finde keine Einschränkung des Wettbewerbs statt. Vgl. § 22 Abs. 2 Nr.1 EEG 2017 2. Bis zum 31.12.2016 genehmigte Anlagen Als weitere Ausnahme regelt das EEG 2017, dass Windenergieanlagen an Land, die bis zum 31.12.2016 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erhalten haben, bis zum 31.01.2017 im Anlagenregister registriert sind und bis zum 31.12.2018 in Betrieb genommen werden, bis zum 31.12.2018 nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen bzw. können – es sei denn, sie verzichten auf das für diese Anlagen bestehende Recht des gesetzlichen Zahlungsanspruchs. Dieser Verzicht muss bis zum 28.02.2017 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur abgegeben werden. Die genannten Ausnahmevoraussetzungen sind kumulativ. Ab dem 01.01.2019 müssen daher auch diese Anlagen an den Ausschreibungen teilnehmen. Eine Teilnahme an Ausschreibungen ist beispielsweise auch dann zwingend, wenn die Genehmigung nach dem BImSchG erst nach dem 31.01.2017 im Anlagen-/Marktstammdatenregister registriert wird. Auch hier besteht kein gesetzlich bestimmter Zahlungsanspruch, stattdessen steht die Teilnahme an Ausschreibungen offen. Vgl. § 22 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 3. Pilotanlagen Vom Ausschreibungserfordernis ausgenommen sind schließlich sogenannte Pilotwindenergieanlagen an Land. Unter welchen Voraussetzungen eine Anlage eine Pilotanlage ist, ist im Gesetz definiert. Die Ausnahme von der Pflicht zur Ausschreibung für Pilotanlagen ist auf eine installierte Leistung von insgesamt bis zu 125 Megawatt pro Jahr begrenzt. Vgl. § 22 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2017 Ausschreibung für Windenergie an Land 13

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