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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

III. Voraussetzungen

III. Voraussetzungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren Zu den Voraussetzungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren zählt, dass Windenergieanlagen grundsätzlich nur dann an Ausschreibungen teilnehmen dürfen, wenn eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegt und eine Sicherheit in der für Windenergie an Land gesetzlich bemessenen Höhe geleistet wurde. 1. BImSchG-Genehmigung Eine Windenergieanlage, die am Ausschreibungsverfahren teilnimmt, muss grundsätzlich nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt sein. Die Genehmigung muss drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt und die Anlage drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Anlagen-/Marktstammdatenregister gemeldet worden sein. Achtung: Bei der Erteilung der Genehmigung ist das Datum des Zugangs maßgeblich! Es ist nicht notwendig, dass die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Bieter selbst ausgestellt ist. Ist der Bieter nicht identisch mit dem Genehmigungsinhaber, so ist jedoch bei Gebotsabgabe ein Nachweis in Form der Erklärung des Genehmigungsinhabers erforderlich, dass der Bieter das Gebot mit Zustimmung des Genehmigungsinhabers abgibt. Eine Gebotsabgabe bereits vor Erteilung der Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz ist unter gewissen Voraussetzungen für Bürgerenergiegesellschaften möglich (siehe: XII. „Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften“). Vgl. § 36 Abs. 1 EEG 2017 2. Sicherheiten Das EEG 2017 sieht für alle Energieträger vor, dass Bieter im Ausschreibungsverfahren zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet sind. Die Bieter müssen bei der Sicherheitsleistung darauf achten, dass die Sicherheit eindeutig dem Gebot zugeordnet werden kann, für das die Sicherheit geleistet wird. Der Betrag muss bis zum Gebotstermin vollständig geleistet werden, anderenfalls schließt die Bundesnetzagentur das Gebot von dem Zuschlagsverfahren aus (siehe: VI- II.1.a) „Ausschluss von Geboten“). Das EEG 2017 sieht zwei Arten von Sicherheitsleistungen vor. Zum einen besteht die Möglichkeit, eine Bürgschaft zugunsten des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers zu stellen und die entsprechende Bürgschaftserklärung an die Bundesnetzagentur zu übergeben. Zum anderen ist es möglich, den geschuldeten Geldbetrag auf ein Verwahrkonto der Bundesnetzagentur einzuzahlen. Wird die Sicherheit durch Überweisung auf ein Verwahrkonto der Bundesnetzagentur erbracht, ist die eindeutige Zuordnung der Überweisung zu dem einzelnen Gebot durch eindeutige Bezeichnung im Verwendungszweck der Überweisung sicherzustellen. 16 Ausschreibung für Windenergie an Land

Zu beachten ist, dass für jedes Gebot eine eigene Sicherheit zu leisten ist. Werden von einem Bieter mehrere Gebote abgegeben, müssen entsprechend auch mehrere Sicherheiten separat geleistet werden, damit für die Behörde nachvollziehbar ist, dass für jedes die entsprechende Sicherheit hinterlegt wurde. Die Höhe der finanziellen Sicherheit für Windenergie an Land beträgt 30,00 € pro Kilowatt zu installierender Leistung. Vgl. § 31 und § 36a EEG 2017 3. Verfahrensgebühr Die Teilnahme an einer Ausschreibungsrunde setzt die Zahlung einer Ausschreibungsgebühr durch den Bieter voraus. Für die Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Windenergieanlagen an Land sieht die Ausschreibungsgebührenverordnung eine Gebühr von 522,- € vor. Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten und muss spätestens am Gebotstermin auf dem Konto der Bundesnetzagentur bei der Bundeskasse eingegangen sein. Das EEG 2017 sieht vor, dass die Bundesnetzagentur Gebote von dem Zuschlagsverfahren ausschließt, wenn bis zum Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur die Gebühr nach der Ausschreibungsgebührenverordnung nicht vollständig geleistet wurde (siehe: VIII.1.a) „Ausschluss von Geboten“). Auf dem Überweisungsträger, mit dem die Gebühr entrichtet wird, muss zunächst ein genereller Verwendungszweck angegeben werden, der die Gebühr dem Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land zuordnet. Es ist zu erwarten, dass die Bundesnetzagentur – wie gegenwärtig schon im Bereich PV-Freiflächenausschreibung – eine Zahlen-Buchstaben-Kombination vorgibt, die als genereller Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger einzusetzen ist. Weiterhin muss ein individueller Zweck (wie Bietername und/oder eine andere eindeutige Kennzeichnung des Gebots) eingetragen werden, damit die Zahlung dem jeweiligen Gebot eindeutig und unverwechselbar zugeordnet werden kann. Bei der Abgabe von mehr als einem Gebot muss die Gebühr für jedes Gebot einzeln überwiesen werden und anhand des Verwendungszwecks eindeutig dem einzelnen Gebot zuzuordnen sein. Vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 Ausschreibung für Windenergie an Land 17

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