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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

V. Die Gebotsabgabe Das

V. Die Gebotsabgabe Das EEG 2017 stellt einen Katalog von Anforderungen an die abzugebenden Gebote, der von den Bietern strikt einzuhalten ist. Gebote, die diese Anforderungen nicht erfüllen, werden durch die Bundesnetzagentur von dem Zuschlagsverfahren ausgeschlossen. Zu beachten ist weiterhin, dass das EEG 2017 neben den generellen Anforderungen an Gebote, die für alle Energieträger gelten, ergänzende Anforderungen für Gebote für Windenergieanlagen an Land vorsieht. 1. Generelle Anforderungen an Gebote a. Inhaltliche Anforderungen Das Gesetz legt zunächst fest, welche Angaben ein Bieter bei der Abgabe eines Gebots gegenüber der Bundesnetzagentur machen muss, damit sein Gebot zum Zuschlagsverfahren zugelassen werden kann. Mitzuteilen sind • der Name, die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Bieters. Sofern der Bieter eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, müssen darüber hinaus ■■ ihr Sitz und ■■ der Name eines Bevollmächtigten angegeben werden, der zum Abschluss von Rechtsgeschäften für die juristische Person oder die Personengesellschaft im Rahmen der Ausschreibung befugt ist. Die Kontaktdaten werden weder im Internet veröffentlicht noch weitergegeben. Eine Auswechselung der Kontaktperson bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ist zulässig, die Bundesnetzagentur muss hierüber jedoch unverzüglich informiert werden. ■■ Weiterhin muss der Bieter angeben, wenn mindestens 25 % der Stimmrechte oder des Kapitals bei einer anderen rechtsfähigen Personengesellschaft oder juristischen Person liegen, deren Name und Sitz ist ebenfalls mitzuteilen. • Schließlich ist die Angabe des Energieträgers, für den das Gebot abgegeben wird, erforderlich, also z.B. Windenergie an Land. • Mitzuteilen ist ferner der Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird. • Weiterhin muss der Bieter die genaue Gebotsmenge in kW ohne Nachkommastelle und den Gebotswert in Cent pro kW/h mit zwei Nachkommastellen angeben. Der Gebotswert bezieht sich bei Windenenergieanlagen an Land nicht auf den anzulegenden Wert für die einzelne Anlage, sondern auf eine Anlage mit 100 % des Ertrages an einem Referenzstandort. Der konkrete anzulegende Wert für die jeweilige Anlage ist durch ein Gutachten zu ermitteln. • Weiterhin muss der Bieter im Gebot den Standort der Anlage genau angeben, auf dem die Anlage errichtet werden soll. Dabei muss er neben dem Bundesland und dem Landkreis auch die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe aktuelle Bezeichnung der Flurstücke aus dem Liegenschaftkataster angeben. Die aktuelle Bezeichnung der Flurstücke umfasst neben der Angabe der entsprechenden Gemeinde auch die genaue Gemarkung und die Flur- und Flurstücknummer. Das Gebot – und im Fall des Zuschlags auch dieser – beziehen sich auf Anlagen, die an diesem Standort errichtet werden. Bei Windenergieanlagen ist der Zuschlag grundsätzlich an diesen Standort gebunden. 22 Ausschreibung für Windenergie an Land

• Ferner muss der Bieter den Übertragungsnetzbetreiber benennen. Achtung: Diese Angaben müssen vollständig und richtig sein! Gesetzesvorgaben ganz genau „abarbeiten“! Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kein Zuschlag! Für die Abgabe eines Gebots sieht das EEG 2017 eine Mindestgebotsgröße von 750 kW vor. Bei Unterschreitung wird das Gebot nicht zum Zuschlagsverfahren zugelassen. Hintergrund ist, dass kleinere Anlagen nicht an Ausschreibungen teilnehmen sollen, sie erhalten vielmehr einen gesetzlichen Zahlungsanspruch (siehe: II.1. „Anlagen bis 750 kW“). Das EEG 2017 lässt die Abgabe mehrerer Gebote zu. Der Bieter hat so die Möglichkeit, das Bieterrisiko über mehrere Ausschreibungsrunden zu streuen und in den verschiedenen Ausschreibungen jeweils nur einen Teil der benötigten Zuschläge zu ersteigern. Bieter haben die Möglichkeit, für mehrere Anlagen parallel Zuschläge zu erhalten. Bieter, die mehrere Gebote abgegeben haben, müssen diese Gebote nummerieren, damit die Zuschläge eindeutig den jeweiligen Geboten zugeordnet werden können. Vgl. § 30 EEG 2017 b. Formelle Anforderungen Das Ausschreibungsverfahren ist, wie bereits dargelegt, sehr formalistisch geprägt. Diese Formalien sind aber unbedingt einzuhalten, um nicht zu riskieren, bereits aufgrund eines formalen Fehlers keinen Zuschlag zu erhalten. So berechtigt das EEG 2017 die Bundesnetzagentur, für die Ausschreibungsverfahren verpflichtende Formatvorgaben zu erstellen. Von dieser Berechtigung hat die Bundesnetzagentur Gebrauch gemacht und sieht daher vor, dass Bieter das auf ihrer Homepage veröffentlichte Formular für die Gebotsabgabe auszufüllen haben. Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben und werden nicht zugelassen. Das ausgefüllte Gebotsformular ist in einem separaten verschlossenen Umschlag den anderen Unterlagen beizufügen (sog. „Umschlag im Umschlag“). Die Gebote müssen spätestens am Tag des Gebotstermins der BNetzA zugegangen sein, um zum Zuschlagsverfahren zugelassen zu werden. Das EEG 2017 sieht die Möglichkeit vor, die Gebote bis zum Gebotstermin zurückzunehmen. Bedingung hierfür ist der rechtzeitige Eingang einer entsprechenden schriftlichen oder elektronischen Rücknahmeerklärung bei der BNetzA. In dieser Konstellation muss keine Pönale gezahlt werden. Schon erbrachte Sicherheiten werden vollumfänglich nach dem Gebotstermin erstattet. Sofern die Gebote rechtzeitig zugegangen und nicht zurückgenommen worden sind, sind Bieter an ihre Gebote gebunden, bis ihnen von der BNetzA mitgeteilt wurde, dass sie keinen Zuschlag erhalten. Ausschreibung für Windenergie an Land 23

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