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BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land

Aktualisierte und erweiterte Handreichung. Es wurden die Neuerungen aus dem EEG/KWK Änderungsgesetz vom 16.12.2016 eingearbeitet. Mit der Handreichung veröffentlicht der BWE veröffentlicht eine von seinem juristischen Beirat ausgearbeitete Ausarbeitug mit Praxistips zur Ausscheibung. Dabei geht es vor allem um leicht verständliche Informationen, was genau getan und beachtet werden muss, wenn man an Ausschreibungen teilnehmen will.

3. Rechtzeitiger

3. Rechtzeitiger Nachweis des Gütefaktors Die Förderung nach dem EEG 2017 steht und fällt für Betreiber von Windenergieanlagen unter anderem damit, dass sie dem Netzbetreiber rechtzeitig den Gütefaktor ihres Standortes mitteilen. Der Förderanspruch besteht erst, sobald der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber den Gütefaktor nachgewiesen hat. Der Nachweis soll ausweislich der Gesetzesbegründung eine Fördervoraussetzung sein. Wird er verspätet erbracht, entsteht der Förderanspruch ab diesem Zeitpunkt. Auch nach Inbetriebnahme der Anlage bestehen weitere Nachweispflichten im Zusammenhang mit dem Gütefaktor. Nach Inbetriebnahme der Windenergieanlage werden der Gütefaktor und damit der anzulegende Wert im 5-Jahrestakt anhand des Standortertrages der Anlage in den vergangenen fünf Jahren neu berechnet und gegebenenfalls angepasst. Für diese Anpassungen ist der Referenzertrag jeweils spätestens fünf Monate nach Ablauf der jeweiligen 5-Jahres-Rhythmen gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen. Vgl. § 36h EEG 2017 4. Vermeiden förderschädlicher Fehler Im Folgenden werden förderschädliche Fehler und ihre jeweiligen Sanktionen dargestellt, die der Anlagenbetreiber unbedingt vermeiden sollte. 34 Ausschreibung für Windenergie an Land

Förderschädlicher Fehler Inanspruchnahme von vermiedenen Netzentgelten Rückwirkend zum 01.01.2016: Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach dem StromStG für den EEG-förderfähigen Strom Verstoß gegen eine der folgenden Voraussetzungen: Anlagenbetreiber vermarkten den Strom direkt und überlassen dem Netzbetreiber das Recht, diesen Strom als „Strom aus EE oder Grubengas, finanziert aus der EEG-Umlage“ zu kennzeichnen; Anlage ist fernsteuerbar und Strom wird in „sortenreinem“ Bilanzkreis bilanziert Keine/Verspätete Mitteilung des Gütefaktors an den Netzbetreiber Keine/verspätete Mitteilung der erforderlichen Angaben zum Anlagen-/Marktstammdatenregister und Nichteinhaltung von Mitteilungsfristen an Netzbetreiber betreffend Angaben zur Erstellung der Endabrechnung des Vorjahres Nichteinhaltung der gewählten Prozentsätze bei der anteiligen Direktvermarktung Eigenverbrauch in einem Zeitraum, in dem Zahlungen nach dem EEG in Anspruch genommen werden, wenn der anzulegende Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird Nichteinhaltung technischer Vorgaben zur Einspeisedrosselung und Abrufung der Ist-Einspeisung Nichteinhaltung des Wechselverfahrens zwischen den verschiedenen Formen der Direktvermarktung Überschreitung der Höchstdauer für die Inanspruchnahme der Ausfallvergütung Verstoß gegen die Gesamtandienungspflicht und Teilnahme am Regelenergiemarkt im Fall der Inanspruchnahme von Einspeisevergütung Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot Nichteinhaltung der Meldepflichten (Angaben zur Registrierung der Anlage) beim Anlagen-/Marktstammdatenregister, aber Wahrung der Mitteilungspflichten (Endabrechnung Vorjahr) gegenüber dem Netzbetreiber Gilt nur für ältere Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 01.01.2012): Verletzung von Nachrüstungspflichten nach der Systemstabilitätsverordnung und Nichteinhaltung der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Sanktion Kein Zahlungsanspruch nach EEG für den Zeitraum des Mangels Anrechnung der Stromsteuerbefreiung auf den Zahlungsanspruch nach EEG: Verringerung des anzulegenden Wertes um die Höhe der pro kW gewährten Stromsteuerbefreiung Kein Zahlungsanspruch nach EEG für den Zeitraum des Mangels Vergütungsverlust für den Zeitraum, in dem der Nachweis des Gütefaktors fehlt Verringerung des anzulegenden Wertes auf null für die Dauer des Verstoßes Verringerung des anzulegenden Wertes auf Null bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf die Beendigung des Verstoßes folgt Verringerung des anzulegenden Wertes auf null für das gesamte Kalenderjahr des Verstoßes Verringerung des anzulegenden Wertes auf den Monatsmarktwert für die Dauer des Verstoßes Verringerung des anzulegenden Wertes auf den Monatsmarktwert bis zum Ablauf des Kalendermonats, der auf die Beendigung des Verstoßes folgt Verringerung des anzulegenden Wertes auf den Monatsmarktwert für die Dauer des gesamten Kalendermonats, in dem ein solcher Verstoß erfolgt ist Verringerung des anzulegenden Wertes auf den Monatsmarktwert mindestens für die Dauer des gesamten Kalendermonats, in dem der Verstoß erfolgt ist Verringerung des anzulegenden Wertes auf den Monatsmarktwert für die Dauer des Verstoßes zuzüglich der hierauf folgenden sechs Kalendermonate Verringerung des anzulegenden Wertes „nur“ um jeweils 20 % für die Dauer des Verstoßes Verringerung des Anspruchs • auf Marktprämie oder Einspeisevergütung in jedem Verstoßmonat auf null, wenn technische Einrichtung zur Abrufung der Ist-Einspeisung durch Netzbetreiber vorhanden ist • auf Einspeisevergütung in jedem Verstoßmonat um ein Zwölftel der Jahresvergütung, die in jenem Kalenderjahr ansonsten – mit erfolgter Nachrüstung – angefallen wäre Ausschreibung für Windenergie an Land 35

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