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BWE-Hintergrundpapier Windenergie im Zeichen des Naturschutz

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Rechtsgrundlagen, aktuelle Entwicklungen, Ländervergleiche und Forschungsergebnisse Die Erneuerbaren Energien sind ein wesentliches Standbein für die Umsetzung der Klimaschutzziele. Eine zügige Energiewende trägt zudem wesentlich zum Natur- und Artenschutz bei. Laut des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) kommt „dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung […] eine besondere Bedeutung zu“ (§ 1 Abs. 3 Pkt. 4 BNatSchG). Die Branche widmet sich in aufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend den gesetzlichen Anforderungen des Natur- und Artenschutzes. Die konkrete Umsetzung gestaltet sich zwischen Windenergie und Natur- und Artenschutz hingegen spannungsreich. Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Punkte für die Vereinbarkeit von Windenergie und Naturschutz gegeben und Schwierigkeiten und ausgewählte Lösungsansätze in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Die Ausführungen nehmen den Artenschutz in den Fokus. In den letzten Jahren ist ein stetiger Erkenntniszuwachs festzustellen, viele Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen der Windenergie auf Vögel und Fledermäuse konnten geschlossen werden. Darüber hinaus wurden in verschiedenen Forschungsvorhaben konkrete Lösungsvorschläge untersucht. Zu einigen Sachverhalten nimmt der BWE nachfolgend Stellung. Herausgeber: Bundesverband WindEnergie Erschienen: Juli 2018, Layout August 2019

Weitere Informationen:

Weitere Informationen: ABO Wind (2018): Friedliches Nebeneinander von Windenergie und Schwarzstorch. Stabile Populationen/ Kollisionen extrem selten/ Exorbitante Abstandsempfehlungen unbegründet. (LINK: https://www.abowind.com/media/pdf/flyer/naturschutz_schwarzstorch.pdf abgerufen 17.10.2018) Kranich Windenergieanlagen in Gebieten, über denen der Kranichzug stattfindet, erhalten bisweilen die sehr aufwändige Auflage zur Betriebseinschränkung während der Hauptzugzeiten, wenn die Sichtbedingungen für die Vögel aufgrund der Wetterlage ungünstig sind. Die Auflage gründet sich auf der Annahme, dass die Vögel die übliche Flughöhe von über 500 m bei schlechter Wetterlage unterschreiten. Bei Durchzug, der durch bundesweit aktive Beobachter mündlich signalisiert wird, werden die Anlagen abgeschaltet und in Zugrichtung ausgerichtet. Kritik: Dieser Maßnahme liegt kein Bezug zum Tötungsverbot zugrunde, und eine behördliche Auflage wäre auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. In der Regel vermeiden die Vögel den Zug bei schlechten Sichtbedingungen. Jährlich überfliegen etwa 250.000 Tiere 48 im Frühjahr und Herbst die Anlagen, und in mehr als 15 Jahren sind bundesweit 14 Kollisionsopfer gezählt worden. Bei guten Sichtbedingungen findet der Zug deutlich über den Windenergieanlagen statt. So steht ein eher überzogenes vorsorgliches Handeln der Zielsetzung der Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien entgegen und der Stillstand der Rotoren signalisiert vordergründig, dass Windräder keinen sinnvollen Beitrag zur Energiewenden leisten. Zudem werden die wirtschaftlichen Verluste allein durch den Betreiber getragen. Mäusebussard Weltweit gibt es zurzeit geschätzt zwischen 2,1–3,7 Mio. Brutpaare 49 . In Deutschland ist die Vogelart ganzjährig bundesweit und häufig verbreitet. Etwa 105.000 Brutpaare zählt der deutsche Bestand 50 und die Art gilt als nicht bestandsgefährdet. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes PROGRESS weisen auf erhöhte Kollisionsraten mit Windenergieanlagen hin. Regionale Bestandsrückgänge wie zum Beispiel in Schleswig- Holstein sind durch veränderte Landnutzung und damit auf fehlendes Nahrungsangebot zurückzuführen. Zudem werden Jungvögel zunehmend durch andere Raubvögel wie Uhu und Habicht erbeutet oder durch Säugetiere wie dem invasiven Waschbären in der Nestlingzeit verschleppt bzw. sogar bereits die Hoste besetzt. Das hat auf die Populationsentwicklung große Auswirkungen. 51 Im Vergleich dazu und anderen Gefahrenquellen, wie z. B. dem Straßenverkehr, spielen Windenergieanlagen als Einflussfaktor eine untergeordnete Rolle 52 . Zunehmend dürften sich auch die mit dem Klimawandel einhergehenden Veränderungen (späte Fröste, Dürreperioden, Extremwetterereignisse wie Hagel und Sturm, etc.) negativ auf die Bestände auswirken. Diese Faktoren wirken gleich über mehrere Ebenen wirken: einmal direkt über das Wetter auf die Brutbedingungen und indirekt über die Nahrungsverfügbarkeit (z. B. den Mäuse-Bestand) 48 Wetlands International (2018). "Waterbird Population Estimates" CSR7 - Report on Conservation Status von AEWA (Agreement on the Conservation of African- Eurasian Migratory Waterbirds), http://wpe.wetlands.org/view/42, (abgerufen am 17.10.2018) 49 BirdLife International 2017a 50 Mebs & Schmidt 2014, S. 360 51 https://bioconsult-sh.de/de/projekte/rueckgang-maeusebussard/ (abgerufen 17.10.2018). 52 Sovacool 2013, LAG VSW 2017 24

und die Begünstigung der invasiven Arten als Konkurrenten (z. B. den Waschbären) oder neuen Krankheitserregern. Ein Beschluss des VGH Mannheim vom 21.02.2017, der den Beschluss vom Sommer 2016 bestätigt, besagt, dass es aktuell naturschutzfachlich vertretbar, d. h. von der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative gedeckt ist, den Mäusebussard nicht als windkraftsensibel zu erachten. In den Empfehlungen der Bundesländer, hier wird Bezug auf die LUBW-Hinweisen in Baden-Württemberg oder im Helgoländer Papier 2015 der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten genommen, taucht der Mäusebussard nicht als windkraftsensible Art auf. Aber auch im Windenergieerlass von Baden-Württemberg, in den TAK Brandenburgs etc. ist der Mäusebussard nicht beschrieben. So sei zusammengefasst, solange der Mäusebussard in den Erlassen, Empfehlungen und Leitfäden nicht flächendeckend als windkraftsensible Art auftaucht, zwingt auch nicht die „PROGRESS-Studie“ eine Genehmigungsbehörde dazu, den Mäusebussard in Genehmigungsverfahren entsprechend zu berücksichtigen. 7. Fazit Bei jedem Windenergieprojekt werden die hohen fachlichen Standards zur Berücksichtigung des Artenschutzes erfüllt. In den letzten Jahren gab es einen stetigen Erkenntniszuwachs – auch und gerade dank der umfangreichen Untersuchungen, die durch die Investoren von Windenergieanlagen im Planungsverlauf erfolgen. Viele Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen auf bestimmte Arten konnten so inzwischen bereits geschlossen werden. Zahlreiche Studien geben Lösungsvorschläge für mögliche Konfliktsituationen an. Bereits auf Ebene der Regionalplanung werden für Natur- und Landschaftsschutz hochwertige Bereiche für die WEA-Planung grundsätzlich ausgeschlossen. Vorrang- und Eignungsgebiete befinden sich in den am wenigsten konfliktträchtigen Bereichen. Aber auch in diesen verbleibenden Bereichen wird der Artenschutz umfassend berücksichtigt. Für die Bewertung des Eingriffs in den Naturhaushalt im Zusammenhang mit WEA- Projekten ist stets die Betrachtung des Einzelfalls erforderlich. Pauschalabstände können den komplexen naturräumlichen Verhältnissen und Anforderungen in realen Landschaften nicht gerecht werden. Sofern ein Standort nachweisbar konfliktträchtig ist, gibt es zielgerichtete und wirksame Maßnahmen, die seit Jahren fester Bestandteil der Praxis und damit erprobt sind. Bei der Prüfung der Bestandserfassung sowie der Risikoprüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt werden, obliegt der für die Genehmigung der Windenergieanlage zuständigen Behörde die Einschätzungsprärogative. Allerdings fehlt es an klaren Bewertungsmaßstäben, was die Anwendung der rechtlichen Regelungen erschwert. Die verschiedenen Handlungsempfehlungen der Länder sind auch in Zukunft entsprechend dem aktuellen Kenntnisstand weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch, dass überholtes Wissen nicht immer weitervererbt wird. Im Rahmen zahlreicher Windenergieprojekte wurde über viele Jahre umfangreiches Wissen zu vielen Belangen des Natur- und Artenschutzes gewonnen. Dies gilt es ebenso wie die Ergebnisse der verschiedenen Forschungsprojekte in die fachliche Diskussion mit den beteiligten Akteuren einzubringen und im Sinne eines nachhaltigen Ausbaus der Windenergie anzuwenden. Der Bundesverband WindEnergie will durch einen deutlichen Ausbau der Windenergie seinen Beitrag für eine saubere, klimaneutrale und gefahrlose Energieerzeugung leisten. Mit den Fachbeiräten und 25

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