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BWE-Hintergrundpapier Windenergie im Zeichen des Naturschutz

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Rechtsgrundlagen, aktuelle Entwicklungen, Ländervergleiche und Forschungsergebnisse Die Erneuerbaren Energien sind ein wesentliches Standbein für die Umsetzung der Klimaschutzziele. Eine zügige Energiewende trägt zudem wesentlich zum Natur- und Artenschutz bei. Laut des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) kommt „dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung […] eine besondere Bedeutung zu“ (§ 1 Abs. 3 Pkt. 4 BNatSchG). Die Branche widmet sich in aufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend den gesetzlichen Anforderungen des Natur- und Artenschutzes. Die konkrete Umsetzung gestaltet sich zwischen Windenergie und Natur- und Artenschutz hingegen spannungsreich. Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Punkte für die Vereinbarkeit von Windenergie und Naturschutz gegeben und Schwierigkeiten und ausgewählte Lösungsansätze in diesem Zusammenhang aufgezeigt. Die Ausführungen nehmen den Artenschutz in den Fokus. In den letzten Jahren ist ein stetiger Erkenntniszuwachs festzustellen, viele Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen der Windenergie auf Vögel und Fledermäuse konnten geschlossen werden. Darüber hinaus wurden in verschiedenen Forschungsvorhaben konkrete Lösungsvorschläge untersucht. Zu einigen Sachverhalten nimmt der BWE nachfolgend Stellung. Herausgeber: Bundesverband WindEnergie Erschienen: Juli 2018, Layout August 2019

1. Einleitung Das

1. Einleitung Das Spannungsfeld Windenergie und Naturschutz Sowohl bei der räumlichen Planung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen als auch bei der Genehmigung am konkreten Standort einer Anlage werden die hohen Anforderungen des Naturschutzes berücksichtigt 1 . Die Gesetzgebung formuliert auf europäischer sowie Bundes- und Länderebene die Vorgaben zum Schutz des Natur- und Landschaftshaushaltes sowie auch speziell zum Schutz diverser von Tierarten. Insbesondere Vögel und Fledermäuse stehen dabei stets im Fokus. Bereits auf Ebene der Regionalplanung werden für den Natur- und Landschaftsschutz hochwertige Bereiche für die Windenergienutzung ausgeschlossen. 98 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik stehen dadurch für die Windenergienutzung gar nicht zur Verfügung. Ausgewiesene Naturschutzgebiete (NSG) stellen ein „hartes“ Tabukriterium dar und werden grundsätzlich von baulichen Anlagen freigehalten. 4 % der Fläche Deutschlands sind als Naturschutzgebiete ausgewiesen 2 , hinzu kommen Landschaftsschutzgebiete (LSG) 3 , die 28 % der Fläche Deutschlands ausmachen. Die europäischen Schutzgebietskategorien SPA 4 für den Vogelschutz und FFH für den Habitatschutz betreffen etwa weitere 15 % der Landesfläche Deutschlands 5 und können hinsichtlich ihrer jeweils speziellen Schutz- und Entwicklungsziele dahingehend überprüft werden, ob in Gebietsteilen eine Windkraftplanung möglich ist. Die mit Schutzkategorien belegten Flächenanteile sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich hoch. In Brandenburg beispielsweise haben insgesamt über 40 % 6 der Landesfläche einen Schutzstatus. Neben den die Windenergieplanung ausschließenden „harten“ Tabukriterien wie NSG unterliegen Flächen mit „weichen“ Tabukriterien (z. B. LSG) im Planungsprozess einer Abwägung und somit einer Einzelfallbetrachtung, wobei die Einordnung von Schutzgebieten in „harte“ und „weiche“ Tabukriterien in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. Unter Abwägung der verschiedenen Raumnutzungsansprüche, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Zielsetzungen im Blick haben, werden die Konzentrationsflächen für Windenergie festgesetzt. Da auf dieser großräumigen Analyseebene nicht hinreichend detailliert untersucht werden kann, werden die artspezifischen Habitatansprüche in der Raumplanung nicht abschließend beurteilt und tiefergehende Erfassungen erfolgen erst im nächsten Verfahrensschritt. Auf der Ebene der Genehmigungsplanung für einzelne oder mehrere Anlagen erfolgt für den Natur- und Artenschutz dann eine detaillierte Betrachtung des Standortes und der Auswirkungen des Vorhabens. Das Vorkommen geschützter Arten kann zur Versagung der Genehmigung oder sehr hohen Auflagen für den Betrieb der Anlagen führen, um den Schutzansprüchen gerecht zu werden. Für nahezu alle Projekte lässt sich feststellen, dass der Aufwand für die naturschutzfachliche Bearbeitung deutlich gestiegen ist und weiterhin steigt. Die Anforderungen an Vorab-Erhebungen und insbesondere auch die Auflagen für die Betriebszeit wirken sich zunehmend auf die Wirtschaftlichkeit der Projekte aus bzw. führen auch dazu, dass Projekt vollständig aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund, dass eindeutig anwendbare Bewertungsmaßstäbe für die Kollisionsgefahr geschützter Arten trotz vieler Fachdiskussion fehlen, ist dies eine besondere 1 Vgl. Ahnen & Enkel für BWE 2016: Infografik (Link geprüft am 17.10.2018) 2 BfN: Naturschutzgebiete. https://www.bfn.de/themen/gebietsschutz-grossschutzgebiete/naturschutzgebiete.html (geprüft am 17.10.2018). 3 BfN: https://www.bfn.de/themen/gebietsschutz-grossschutzgebiete/naturschutzgebiete.html (geprüft am 17.10.2018). 4 SPA: special protected area, Gebiete zum Vogelschutz im europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000. 5 BfN: FFH und Vogelschutzgebiete. https://www.bfn.de/themen/natura-2000/natura-2000-gebiete.html (geprüft am 17.10.2018). 6 Flächenanteil für LSG und NSG laut Angaben BfN 4

Herausforderung. Hier hat auch die Novelle des BNatSchG von 2017/18 7 keine Klarheit geschaffen und die „Signifikanzfrage“ bleibt ungeklärt. Insgesamt führt das vielfältige Zusammenwirken von verschiedenen Handlungsebenen und Interessengruppen zu einem komplexen Spannungsfeld, das einer sorgfältigen Überprüfung situativer Lösungsansätze bedarf. Für die Umsetzung der Energiewendeziele im Stromsektor ist der Ausbau der Windenergie zwingend erforderlich. Hierfür ist nach Expertenmeinung die Nutzung von bis zu 2 % der Fläche Deutschlands 8 notwendig. Für die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien sind weitere Flächenpotenziale zu erschließen und bestehende Flächen zu sichern. Es ist dringend erforderlich, die naturschutzfachlichen Regelwerke auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zu überprüfen und beispielsweise Anforderungen wie pauschale Abstandsvorgaben zu überprüfen und zu korrigieren. 2. Rechtsgrundlagen Rechtlicher Rahmen für den Artenschutz und die Umsetzung naturschutzfachlicher Standards Eingriffsregelung und Ausgleichsmaßnahmen (§ 14 und § 15 BNatSchG 9 ) Basierend auf dem Verursacherprinzip sieht die Eingriffsregelung ein Verschlechterungsverbot bei Eingriffen in den Naturhaushalt sowie den Ausgleich unvermeidbarer erheblicher Eingriffe vor. Sie behandelt sämtliche Veränderungen, die die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes beeinträchtigen können. Es gilt hierbei die Stufenfolge: 1.) Vermeidung, oder wenn dies nicht möglich ist, 2.) Ausgleich und Ersatz. Grundlage für die durchzuführenden Maßnahmen im Naturraum oder den Umfang einer Ersatzgeldzahlung beispielsweise bei der erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sind entsprechende Bestandsaufnahmen und Bewertungen. Im Rahmen von Windenergieprojekten werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umgesetzt, die auf Grundlage der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen mit der Naturschutzbehörde abgestimmt sind und beispielsweise Populationen bestimmter Arten stärken und Lebensräume aufwerten können. Somit umfasst der Schutz der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auch die im jeweiligen Gebiet beheimateten Tierarten. Es gibt für alle Arten zielgerichtete und wirksame Maßnahmen, die nunmehr ein fester Bestandteil der Projektumsetzung und über Jahrzehnte weiterentwickelt und erprobt sind. Die Eingriffsregelung führt in der Regel zur Auflösung einer „Konfliktsituation“. Die meisten Projekte sind mit der Umsetzung der Maßnahmen natur- und artenverträglich realisierbar. Besonderer Artenschutz Darüber hinaus bedürfen Eingriffe, die nach § 15 BNatSchG zulässig sind, einer Artenschutzprüfung. Der besondere Artenschutz betrifft besonders und streng geschützte europäische Vogelarten nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG bzw. Art. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie sowie weitere Tiergruppen, die vom Vorhaben direkt betroffen sind. Die rechtliche Grundlage stellen die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG dar. So ist es 7 https://www.buzer.de/gesetz/12817/a209795.htm (geprüft 17.10.2018) 8 Dargestellt beispielsweise im Szenario der Studie „Erneuerbare Gase – ein Systemupgrade der Energiewende“ 12/2017 (https://www.windenergie.de/fileadmin/redaktion/dokumente/pressemitteilungen/2017/20171212-studie-erneuerbare-gase.pdf) (geprüft 17.10.2018) 9 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juni 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 100 Des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBI. I S. 3154). 5

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