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BWE-Positionspapier Wind-to-Gas: Maßnahmen für den Marktanlauf

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In dem Positionspapier „Wind-to-Gas“ hat der BWE dargelegt, wie Windenergie eine Schlüsselrolle bei der Sektorenkopplung und Herstellung von Wasserstoff einnehmen kann.

• Die Bereitstellung

• Die Bereitstellung von Flexibilitäten muss stärker honoriert werden. Im Rahmen einer Reform des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen muss geprüft werden, inwiefern eine Flexibilisierung der Entgelte und Umlagen dazu beitragen kann, dass sich Erzeugung und Verbrauch stärker synchronisieren. Netzentgelte und/oder EEG-Umlage würden durch einen Multiplikator an den Großhandelspreis der Strombörse EPEX Spot gekoppelt. Sie würden also bei hohem EE-Angebot sinken und bei niedrigem EE-Angebot steigen. Es würde im Ergebnis dann mehr nachgefragt werden, wenn günstiger grüner Strom verfügbar ist, und die Netze würden entlastet. Dadurch stiege der Marktwert von grünem Strom gerade dann, wenn er produziert wird, und somit auch die Erlöse für die Bestandsanlagenbetreiber. • Eine Weiterentwicklung der Herkunftsnachweise ist dringend erforderlich. Ein einheitliches, im besten Falle europäisches, Nachweissystem muss die Anrechnung von grünen, strombasierten Gasen auf verbindliche Quoten und Ziele ermöglichen. Die grüne Eigenschaft des Windstroms muss auch bei Strombezug über das öffentliche Netz vom Erzeuger bis zum Letztverbraucher nachgewiesen werden können. 2.5. Genehmigungsverfahren erleichtern, technische Normen anpassen Eine unklare Genehmigungslage und überalterte Normen erschweren die Projektentwicklung und den Betrieb von windparknahen oder mit Windparks betriebstechnisch verbundenen Elektrolyseuren zusätzlich. Elektrolyseure sind bisher nicht als eigene Anlagenkategorie im Genehmigungsrecht definiert. Das bringt eine Reihe von Rechtsunsicherheiten und Verzögerungen von Genehmigungsverfahren mit sich. Als erstes stellt sich die baurechtliche Frage, ob Elektrolyseure im Außenbereich und damit windparknah zulässig sind. Dienen sie der öffentlichen Versorgung oder sind sie als einem Windpark dienend einzuordnen, sind sie als im Außenbereich privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 5 BauGB) einzuordnen. Die Behördenpraxis erkennt jedoch häufig diese Privilegierung nicht an. In Schleswig-Holstein bspw. erfolgt eine Außenbereichsprivilegierung von Elektrolyseuren nur in Einzelfällen. In allen anderen Fällen wird die Durchführung einer gemeindlichen Bauleitplanung (Aufstellung eines Bebauungsplans) erforderlich, mit den entsprechenden zeitlichen und wirtschaftlichen Implikationen. Als zweites stellt sich die Frage, ob es sich um ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben handelt. Laut Beschluss des LAI sollen Elektrolyseure unter den Genehmigungstatbestand Nr. 4.1.12 des Anhangs 1 der 4. BImSchV fallen, wonach sie immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wären, und zwar im „Vollgenehmigungsverfahren“ mit zwingender Öffentlichkeitsbeteiligung. Daneben führt die Einordnung unter diesen Genehmigungstatbestand dazu, dass Elektrolyseure automatisch als sog. „Industrieemissionsanlagen“ qualifiziert werden, für die das Immissionsschutzrecht weitere verschärfte Vorgaben vorsieht. Die Widersinnigkeit dieses Umstandes ergibt sich bereits daraus, dass Industrieemissionsanlagen nach der entsprechenden europäischen Richtlinie besonders umweltbelastende Anlagen sind. Für Elektrolyseure gilt allerdings gerade das Gegenteil, sie stellen in umweltschonender Weise Wasserstoff als umweltfreundlichen Energieträger her. Für diesen Beschluss liegt zwar keine Begründung vor, sie hat sich aber in der Behördenpraxis festgesetzt. Sie führt dazu, dass Elektrolyseure, egal welcher Größe, als Industrieanlagen behandelt werden – mit allen einhergehenden Pflichten. Dies ist insbesondere für kleinere, in räumlicher Nähe zu Windparks befindliche Elektrolyseure überzogen, nicht sachgerecht und auch rechtlich unzutreffend. Alternativ und ohne Anpassung der 4. BImSchV ließen sich Elektrolyseure genehmigungsrechtlich ggf. unter Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV als Anlagen zur Erzeugung von Biogas einordnen, vorausgesetzt man zöge die Biogasdefinition aus dem Energiewirtschaftsrecht heran, die 12

auch Wasserstoff aus Wasserelektrolyse und synthetisch erzeugtes Methan umfasst. Diese Einordnung zöge ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach sich, wird aber von den Behörden in der Regel nicht angewandt. Im Projekt „PortalGreen“ wird unter Beteiligung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) aktuell ein Genehmigungsleitfaden erstellt und über 36 Monate vom BMWi gefördert. Die Erstellung des Genehmigungsleitfadens wird prinzipiell begrüßt, ist aber nicht hinreichend, da er den Status Quo der zweifelhaften Genehmigungspraxis nicht hinterfragt. Hinzu kommen überalterte Normen, die zu Restriktionen bei der Einspeisung von Wasserstoff führen. Prinzipiell liegt der zulässige Anteil von Wasserstoff im deutschen Erdgasnetz heute bei knapp zehn Prozent, sofern keine Einschränkungen durch spezifische Anwendungen vorliegen. Die Einspeisung in der Nähe von Gastankstellen ist etwa dadurch begrenzt, dass Erdgas im Verkehrssektor derzeit keinen höheren Wasserstoffanteil als zwei Prozent enthalten darf. Eine Beimischungsquote von 20 Prozent ist laut des DVGW jedoch durchaus technisch machbar. Der DVGW hat deshalb damit begonnen, das bestehende Regelwerk für Erzeugung, Einspeisung, Beimischung, Transport, Verteilung und Speicherung von Wasserstoff in der Erdgas- Infrastruktur zu überarbeiten. Maßnahmen: • Elektrolyseure müssen im Genehmigungsrecht (BauGB, BImSchG) als eigene Anlagenkategorie definiert werden und somit einen eigenen Genehmigungstatbestand erhalten. Im Außenbereich sind sie als privilegierte Vorhaben zu behandeln. • Eine kurzfristige Lösung wäre, bis zu einer definierten Anlagengröße grundsätzlich ein vereinfachtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zuzulassen. • Die betreffenden Normen zur Einspeisung von Wasserstoff müssen praxistauglich überarbeitet werden. Der eingeleitete DVGW-Prozess zur Überarbeitung des Regelwerkes für eine schrittweise Erhöhung des Wasserstoffanteils im Erdgasnetz wird ausdrücklich begrüßt. 13

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