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BWE-Positionspapier Wind-to-Gas: Maßnahmen für den Marktanlauf

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In dem Positionspapier „Wind-to-Gas“ hat der BWE dargelegt, wie Windenergie eine Schlüsselrolle bei der Sektorenkopplung und Herstellung von Wasserstoff einnehmen kann.

3. Zusammenfassung der

3. Zusammenfassung der Maßnahmen Existierende Maßnahmen rechtssicher und praxistauglich überarbeiten 1. Durch eine Streichung oder zumindest großräumige Neu-Definition des Begriffs der unmittelbaren räumlichen Nähe bzw. des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs im Energie- und Stromsteuerrecht ließen sich Direktleitungen auch über größere Distanzen rechtssicher betreiben und PtG-Projekte unter Inanspruchnahme der damit verbundenen Begünstigungen besser planen und umsetzen. 2. Es braucht eines pragmatischen, aber rechtssicheren Abrechnungs- und Messkonzepts bzw. Schätzkonzepts für Eigenversorgungs- und Direktlieferungsmodelle. Im Rahmen des aktuell in Arbeit befindlichen Hinweises der Bundesnetzagentur zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten sollten dringend praxistaugliche Regeln vorgesehen werden. 3. Das Eigenversorgungsverbot sollte aufgehoben werden, da so Sektorenkopplung mit ausgeschriebenen EE-Anlagen blockiert wird. Alternativ wäre eine explizite Ausnahme für PtG- Anwendungen denkbar. 4. Die Personenidentität, die heute beim Betrieb von innovativen Eigenversorgungskonzepten an einem gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt i.d.R. als Vorgabe gilt, ist weder praxisgerecht noch zielführend. Es gilt daher, sie aufzuheben. 5. Entscheidend für den Erfolg der Reallabore ist, nicht-praxisgerechte Überregulierungen zu vermeiden. Eine Förderung über die Betriebskosten ist zu begrüßen, ebenso die deutliche Erhöhung der Fördermittel, um Betriebsmodelle und Technologien in größerem Umfang zu erproben und Skaleneffekte zu ermöglichen. Effektive Instrumente für den Marktanlauf implementieren 6. Eine netzdienliche Befreiung des Bezugsstroms von Steuern, Abgaben und Umlagen im Rahmen von Innovationsausschreibungen ermöglicht den wirtschaftlichen Betrieb von windparknahen Elektrolyseuren und verringert den Netzausbaubedarf. 7. Ein Strommarkt-orientiertes Marktanreizprogramm belohnt die flexible Fahrweise von Elektrolyseuren und erhöht den Marktwert von Windstrom. Die Wirkung einer flexibel reduzierten Abgabenlast auf Strom aus dem öffentlichen Netz kann erprobt und Verbesserungen von Produktionsverfahren und Wirkungsgraden zu überschaubaren Kosten angereizt werden. Nachfrage grüner Gase stärken 8. Eine wirksame CO2-Bepreisung in allen Sektoren kann die Kosten der fossilen Energieerzeugung verursachergerecht abbilden und helfen, grüne Gase wirtschaftlich konkurrenzfähig zu machen. 9. Die Bereitstellung von Flexibilitäten muss stärker honoriert werden. Im Rahmen einer Reform des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen muss geprüft werden, inwiefern eine Flexibilisierung der Entgelte und Umlagen dazu beitragen kann, dass sich Erzeugung und Verbrauch stärker synchronisieren. 14

10. Eine Weiterentwicklung der Herkunftsnachweise ist dringend erforderlich. Ein einheitliches, im besten Falle europäisches, Nachweissystem muss die Anrechnung von grünen, strombasierten Gasen auf verbindliche Quoten und Ziele ermöglichen. Die grüne Eigenschaft des Windstroms muss auch bei Strombezug über das öffentliche Netz vom Erzeuger bis zum Letztverbraucher nachgewiesen werden können. Genehmigungsverfahren erleichtern, technische Normen anpassen 11. Elektrolyseure müssen im Genehmigungsrecht (BauGB, BImSchG) als eigene Anlagenkategorie definiert werden und somit einen eigenen Genehmigungstatbestand erhalten. Im Außenbereich sind sie als privilegierte Vorhaben zu behandeln. Eine kurzfristige Lösung wäre, bis zu einer definierten Anlagengröße grundsätzlich ein vereinfachtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zuzulassen. 12. Die betreffenden Normen zur Einspeisung von Wasserstoff müssen praxistauglich überarbeitet werden. Der eingeleitete DVGW-Prozess zur Überarbeitung des Regelwerkes für eine schrittweise Erhöhung des Wasserstoffanteils im Erdgasnetz wird ausdrücklich begrüßt. 15

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