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BWE Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern

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Stellungnahme des BWE und seines Landesverbandes, August 2015

Entwurf BüGembeteilG

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Inhaltsübersicht A) Positionen 3 B) Politisches Ziel: Förderung der Partizipation 5 I. Situation in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern 5 II. Beteiligungsmodelle in Mecklenburg-Vorpommern und existierende Hemmnisse 6 C) Auswirkungen des künftigen Ausschreibungsmodells für die Förderung Erneuerbarer Energien 8 D) Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürgerund Gemeindebeteiligungsgesetz – BüGembeteilG M-V) und zur Änderung weiterer Gesetze 13 I. Gegenstand, Umfang und Quellen der Untersuchung 13 II. Gesetzgebungskompetenz zweifelhaft 13 III. Änderung des Landesplanungsgesetzes (Artikel 1) 19 IV. Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz M-V (Artikel 2) 22 1. Zu § 1 „Anwendungsbereich“ 22 2. Zu § 2 „Begriffsbestimmungen“ 23 3. Zu § 3 „Projektgesellschaft; Haftungsbeschränkung“ 24 a) Projektgesellschaft 24 b) Festlegung auf bestimmte Gesellschaftsformen 28 c) Ausgestaltung der Satzung nach den Anforderungen der Kommunalverfassung 29 4. Zu § 4 „Beteiligungspflicht und –zeitpunkt“ 29 5. Zu § 5 „Kaufberechtigte“ 36 6. Zu § 6 „Kaufpreis und Stückelung der Anteile“ 44 7. Zu § 7 „Bekanntmachung und Inhalt der Offerte“ 47 8. Zu § 8 „Informationspflichten des Vorhabenträgers“ 53 9. Zu § 9 „Anteilszeichnung, Zuteilungsverfahren“ 54 10. Zu § 10 „Freistellungsklausel“ 55 11. Zu § 11 „Aufgaben und Befugnisse 58 12. Zu § 12 „Ordnungswidrigkeiten“ 58 13. Zu § 13 „Zuständigkeiten und Verordnungsermächtigung“ 59 14. Zu § 14 „Übergangsregelung“ 60 III. Sonstige Gesichtspunkte und abschließende Würdigung 60 E) Alternative Regelungsmöglichkeiten 61 Seite 2 von 67

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN A) Positionen Das Ziel des Gesetzes wird befürwortet, denn eine Beteiligung von Bürgern und Gemeinden kann einen Beitrag zur Akzeptanzförderung darstellen und damit wesentlich zum Gelingen der Energiewende beitragen. Außerdem kann eine gesetzlich vorgeschriebene Bürger- und Gemeindenbeteiligung einen Standard für bereits in der Praxis anzutreffende und etablierte Formen lokalen Engagements begründen und damit sowohl für Vorhabenträger als auch für Gemeinden ein Stück Rechtssicherheit schaffen. Diese positiven Effekte kann das Gesetz aber nur dann erzeugen, wenn die Regelungen handhabbar sind, die für die Beibehaltung bereits vorhandener Beteiligungsmodelle notwendige Flexibilität zugelassen wird und Aufwand und Nutzen in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen teilweise nicht und teilweise nur sehr eingeschränkt 1 . Die klassische Bürger- und Gemeindebeteiligung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird ausdrücklich nicht kritisiert. Im Gegenteil: sie ist in besonderer Weise geeignet, eine Bindung und eine Identifikation zu bewirken. Die Bürger- und Gemeindebeteiligung sollte aber nicht die einzige Teilhabeform sein. Der Gesetzentwurf lässt keine Alternativen zum vorgesehenen Beteiligungsmodell zu, sondern nur ergänzende Formen der Teilhabe, die durch den Vorhabenträger nur zusätzlich angeboten werden können, ohne dass dadurch die gesetzlich vorgesehene Beteiligung ersetzt werden kann. Der entstehende Aufwand, der in der Gesetzesbegründung deutlich zu niedrig bemessen wird 2 , fällt daher stets in vollem Umfang 1 Eingehend dazu unter D). 2 Eingehend dazu unter D) IV. Seite 3 von 67

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