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BWE Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern

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Stellungnahme des BWE und seines Landesverbandes, August 2015

Entwurf BüGembeteilG

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Für Vorhabenträger bietet die gewählte Begrifflichkeit Haftungsrisiken, denn wenn eine Erklärung als „Offerte“ übermittelt wird, wird dadurch für den Erklärungsempfänger der Anschein gesetzt, dass es sich um ein verbindliches Angebot handelt, welches der Erklärungsempfänger durch eine Annahmeerklärung annehmen kann. Um diesen Anschein und daraus resultierende Haftungsrisiken zu vermeiden, müssten Vorhabenträger in der „Offerte“ zugleich erklären, dass es sich nicht um eine Offerte im rechtlichen Sinne handelt. 3. Zu § 3 „Projektgesellschaft; Haftungsbeschränkung“ a) Projektgesellschaft Die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen haben gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 durch eine ausschließlich diesen Zwecken dienende Projektgesellschaft zu erfolgen. Damit sind mit Inkrafttreten des Gesetzes die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen durch natürliche Personen und solche Gesellschaften, die sich nicht ausschließlich mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen befassen, ausgeschlossen. Da die Regelung insoweit Verbotscharakter entfaltet 44 , beschränkt sie bundesgesetzlich gewährte subjektiv-öffentliche Rechte. Nach § 6 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Genehmigung zu erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, die dem Antragsteller ein notfalls gerichtlich durchsetzbares subjektiv-öffentliches Recht verleiht. Dieses subjektiv-öffentliche Recht steht dem „Antragsteller“ zu. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz stellt an die Eigenschaft des „Antragstellers“ keine besonderen Anforderungen. „Antragsteller“ können daher auch nicht ausschließlich für die Durchführung eines Vorhabens gegründete Gesellschaften oder natürliche Personen sein. 44 § 12 Absatz 1 Nummer 1 GE. Seite 24 von 67

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Da durch das Gesetz bundesrechtliche Regelungen eingeschränkt werden, verstößt es gegen Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht). Davon abgesehen dürfte der Ausschluss natürlicher Personen und Gesellschaften, die nicht eigens für ein Vorhaben gegründet werden, gegen die Grundrechte gemäß Art. 2 Absatz 1, 12 Absatz 1 und 14 Absatz 1 GG sowie gegen Art. 49 ff. AEUV verstoßen. Der Grundrechtseingriff dürfte nicht zu rechtfertigen sein, insbesondere dürfte er einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten. Erhebliche Zweifel bestehen bereits, ob die Beschränkung zur Erreichung des Ziels geeignet ist, denn die Beschränkung stellt keinen Beitrag zur Zielerreichung dar. Vielmehr kann die gesetzlich bezweckte Bürgerbeteiligung auch ohne die Beschränkung auf eigens für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen gegründete Gesellschaften realisiert werden. Ausweislich der Begründung soll der Projektbezug der Gesellschaft den Ausschluss vorhabenfremder Risiken bewirken 45 . Ein solcher Ausschluss kann aber durch den geregelten Projektbezug nicht wirksam erreicht werden, denn die bei der Beteiligung an Gesellschaften riskante Haftung für Altverbindlichkeiten 46 besteht auch dann, wenn die Gesellschaft ausschließlich einem Vorhaben dient, sie aber zuvor andere haftungsbegründende Aktivitäten entfaltet hat. Das Risiko der Haftung für Altverbindlichkeiten ließe sich allenfalls dadurch beschränken, indem eine Gesellschaft eigens für ein Vorhaben gegründet wird und zuvor keinerlei andere potenziell haftungsbegründenden Aktivitäten entfaltet hat. Das sieht das Gesetz aber nicht vor. Vielmehr ist es nach dem Wortlaut durchaus möglich, dass eine bereits zuvor mit anderen Geschäften befasste Gesellschaft nunmehr „ein Vorhaben betrifft“, indem sie nachträglich eine entsprechende Widmung erfährt. Erhebliche Bedenken bestehen an der Erforderlichkeit der Beschränkung. Erforderlich im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine Maßnahme dann, wenn keine gleich effektiven milderen Mittel zur Verfügung stehen. Solche milderen Mittel sind aber vorhanden, denn bei einem Vorhaben welches beispielsweise fünf 45 Gesetzentwurf Begründung, Buchstabe B II. 3. 46 Vgl. § 25 HGB. Seite 25 von 67

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