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BWE Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern

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Stellungnahme des BWE und seines Landesverbandes, August 2015

Entwurf BüGembeteilG

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Windenergieanlagen umfasst, könnte die gesetzlich avisierte Beteiligungsquote in Höhe von 20 Prozent ebenso dadurch erreicht werden, indem einer der fünf Windenergieanlagenstandorte für die Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall wäre eine Realisierung der verbleibenden vier Windenergieanlagenstandorte durch eine ausschließlich projektbezogene Gesellschaft für die Zweckerreichung nicht notwendig. Das Gesetz lässt diese Gestaltung aber nicht zu. Unnötige Beschränkungen entstehen auch dadurch, dass eine spätere Aufteilung eines zunächst mehrere Windenergieanlagen umfassenden Vorhabens in mehrere Einzelvorhaben ausgeschlossen wird, denn ein Vorhaben ist als „Gesamtheit aller räumlich zusammenhängender Windenergieanlagen“ definiert, für die ein Vorhabenträger eine Genehmigung beantragt 47 und der notwendige Projektbezug der Gesellschaft besteht nur dann, wenn die Gesellschaft ein „Vorhaben“ – mithin mehrere Windenergieanlagen im Sinne von § 2 Nummer 2 GE – betrifft 48 . Es ist daher zu erwarten, dass Vorhabenträger die Vorhaben bereits anlässlich der Antragstellung kleinteilig planen, also mehrere Einzelanträge stellen, damit einzelne Windenergieanlagen verkehrsfähig bleiben. Das führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Vorhabenträger und die Genehmigungsbehörden. Dieser Effekt wird in der Gesetzesbegründung, die von lediglich 50 Fällen pro Jahr ausgeht 49 , nicht berücksichtigt. Tatsächlich dürfte die Fallzahl deutlich höher ausfallen. Die Pflicht, Windenergieanlagen durch ausschließlich diesen Zwecken dienende Gesellschaften zu realisieren, trifft Unternehmen, die mit der Herstellung und Entwicklung von Windenergieanlagen befasst sind, besonders hart. Diesen wäre es künftig nicht mehr möglich, selbst Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (F&E- Vorhaben) in Mecklenburg-Vorpommern zu realisieren. Sie wären auch für F&E- Vorhaben gezwungen, eigene Gesellschaften zu gründen und könnten durch die 47 § 2 Nummer 2 GE. 48 § 3 Absatz 1 Satz 2 GE. 49 Gesetzentwurf Begründung, Buchstabe B II. 4., dort letzter Absatz. Seite 26 von 67

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN obligatorische Fremdbeteiligung nicht mehr sicherstellen, dass Forschungsergebnisse geheim gehalten werden. Mehr noch: die aus F&E-Vorhaben resultierenden Forschungsergebnisse stehen der Gesellschaft zu und könnten somit nicht mehr von dem Windenergieanlagenhersteller verwertet werden. Windenergieanlagenhersteller müssten die eigenen Forschungsergebnisse daher von der Gesellschaft, die ihren eigenen Prototypen realisiert, erwerben. Allein die daraus resultierenden Risiken und Ungewissheiten aber zuvorderst der bei einer Beteiligung Dritter nicht sicher zu gewährleistende Geheimnisschutz 50 wird F&E-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern praktisch zum Erliegen bringen. Im Land ansässige und produzierende Windenergieanlagenhersteller 51 müssen F&E-Vorhaben daher außerhalb der Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns realisieren und es ist zu befürchten, dass sie aus diesem Anlass dem Land nicht bloß für F&E-Vorhaben, sondern endgültig den Rücken kehren zugunsten von Unternehmensstandorten, an denen die für diesen Bereich nach wie vor wichtige Forschung selbst betrieben werden kann. Eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel. Die in § 3 Absatz 1 Satz 4 GE vorgesehene Regelung, nach der bei einer Auslagerung von Tätigkeiten auf andere Gesellschaften (nicht natürliche Personen) die Gestaltungs-, Lenkungs- und Weisungsbefugnisse ausdrücklich vorzubehalten sind, lässt sich mit den praktischen Erfordernissen nicht in Einklang bringen. Zunächst einmal ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Regelungen auf „Gesellschaften“ beschränkt und daher im Umkehrschluss eine Auslagerung von Tätigkeiten (einschließlich Gestaltungs-, Lenkungs- und Weisungsbefugnisse) auf natürliche Personen zulässig sein soll. Bei den mit Windenergieanlagenherstellern geschlossenen Verträgen ist es üblich, zeitgleich mit Abschluss von Windenergieanlagenlieferverträgen oder zeitlich danach, Vollwartungsverträge abzuschließen, 50 Gemäß § 4 Absatz 2 GE dürfen die Kaufberechtigten nicht schlechter gestellt werden als andere Anteilseigner – das heißt auch in Bezug auf Informationen. 51 Vgl. Nordex Energy GmbH (ca. 1.500 Mitarbeiter in M-V), eno energy GmbH (ca. 200 Mitarbeiter). Seite 27 von 67

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