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BWE Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern

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Stellungnahme des BWE und seines Landesverbandes, August 2015

Entwurf BüGembeteilG

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Bevölkerung als auch in der Politik erfahrungsgemäß dort befürwortet, wo Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden. Die beschriebenen Verdrängungseffekte werden nicht durch die Ausnahmeregelungen gemäß § 1 Absatz 2 GE ausgeräumt. Zwar können danach in Regionalen Raumordnungsprogrammen (Nummer 1 Buchstabe a) oder in Zielabweichungsverfahren (Nummer 2 Buchstabe b) kraft ausdrücklicher Anordnung Ausnahmen vorgesehen werden und es erscheint durchaus sinnvoll, wie es auch die Gesetzesbegründung andeutet, F&E-Vorhaben zum Gegenstand solcher Anordnungen zu machen. Es ist allerdings ungewiss und nicht vorhersehbar, ob ein Planungsverband von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und – falls ja – ob er das dauerhaft tun wird. Nichts anderes gilt für die Kraft Zielabweichungsverfahrens mögliche Anordnung einer Ausnahme. Denn bei Zugrundelegung der Gesetzesbegründung 56 wird sich die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren daran zu orientieren haben, ob ein Prototyp voraussichtlich Gewinne einbringen wird, was der Anordnung einer Ausnahme entgegenstehen dürfte. Da im Rahmen von F&E-Vorhaben realisierte Prototypen in der Regel auf Weiterentwicklungen bereits bewährter Anlagentypen basieren und die Realisierung von Prototypen oft zu einem erheblichen Anteil durch deren Wirtschaftlichkeit mitgetragen wird, dürfte die Anordnung einer Ausnahme nur dann in Frage kommen, wenn das zu bewertende F&E-Vorhaben voraussichtlich defizitär sein wird. Das ist aber bei vielen Prototypenstandorten nicht der Fall, denn diese sind zwar nicht gleichermaßen profitabel wie herkömmliche Standorte aber sie werfen durchaus auch Gewinne ab, denn die Forschung und Entwicklung, beispielsweise mit neuen Komponenten, findet ja gerade im Normalbetrieb statt und wenn die Neuentwicklungen gut funktionieren, können sie zu höheren Erträgen führen. Für den herkömmlichen Prototypenstandort dürften die Voraussetzungen einer Ausnahme- Anordnung im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens daher ausscheiden. Vorgesehen ist in § 4 Absatz 3, dass eine „Offerte“ erst nach Vorliegen einer Genehmigung nach § 4 BImSchG aber bis spätestens zum geplanten Termin der 56 Gesetzentwurf Begründung, Buchstabe B II. 1. Seite 32 von 67

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Inbetriebnahme herausgegeben werden soll. Die vorgesehene zeitliche Abfolge kann zu praktischen Schwierigkeiten führen, denn eine Inbetriebnahme ist im Rahmen einer Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG 57 durchaus auch zeitlich vor dem Vorliegen einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG möglich. Da die „Offerte“ bis zur Inbetriebnahme erfolgt sein muss, die „Offerte“ aber das Vorliegen einer Genehmigung voraussetzt, ist im vorstehend beschriebenen Fall die Herausgabe einer „Offerte“ unmöglich. Die durch das Gesetz vorgegebenen Zeitabläufe sind auch mit Blick auf die Vorhabenfinanzierung problematisch, denn die Beteiligung darf erst zu einem Zeitpunkt angeboten werden, zu dem die Finanzierung des Vorhabens längst gesichert sein muss: Die „Offerte“ hat bis zur Inbetriebnahme zu erfolgen, nicht aber früher als zwei Monate vor Inbetriebnahme 58 . Zwei Monate vor Inbetriebnahme hat aber die Errichtung bereits begonnen. Nach den üblichen Verträgen fallen die größten Kosten anlässlich der Errichtungsphase an. Das bedeutet, dass in der Praxis spätestens zum Zeitpunkt des Baubeginns die Finanzierung gesichert sein muss, also zu einem Zeitpunkt an dem die endgültige Beteiligungsstruktur der Gesellschaft noch gar nicht feststeht und keine Aussage dazu getroffen werden kann, mit welchem Eigenkapitalanteil gerechnet werden kann. Eine Sicherung der Finanzierung vor Baubeginn kommt daher nur dann in Betracht, wenn die finanzierenden Banken die aus der obligatorischen Fremdbeteiligung resultierenden Unsicherheiten akzeptieren. Ob die finanzierenden Banken diese Unsicherheiten akzeptieren, kann nicht beurteilt werden. Falls ja, ist zu befürchten, dass ergänzende Sicherheiten verlangt werden und die Finanzierungskosten steigen. Diesen Schwierigkeiten könnte dadurch entgegengetreten werden, indem Vorhabenträger den auf die obligatorische Beteiligung entfallenden Anteil selbst vorfinanzieren. Das setzt aber die finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, den Eigenkapitalanteil in Höhe der Beteiligungsqoute selbst aufbringen zu können. Vorhabenträger, die dazu nicht in der Lage sind, müssen den 57 Jarass in ders., BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 8a Rn. 4. 58 § 4 Absatz 3 GE. Seite 33 von 67

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