Aufrufe
vor 5 Jahren

BWE Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern

  • Text
  • Entwurf
  • Kaufberechtigten
  • Gesetz
  • Beteiligung
  • Vorhaben
  • Regelung
  • Raumordnung
  • Gesetzentwurf
  • Zeitpunkt
  • Windenergieanlagen
Stellungnahme des BWE und seines Landesverbandes, August 2015

Entwurf BüGembeteilG

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN an. Praktische Erfahrungen aus Beteiligungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern legen nahe, dass der durch den Gesetzentwurf begründete finanzielle Aufwand für Vorhabenträger oft höher ausfallen dürfte als das Kapital, das bei Einwohnern und Gemeinden generiert werden kann. Von der Beteiligungsmöglichkeit profitieren nach der gegenwärtigen Fassung außerdem nur wohlhabende Einwohner und es ist mit einer Verstärkung des Neidfaktors zu rechnen, denn Einwohner, die Windenergieanlagen-Standorte verpachten, können das aus der Standortverpachtung gewonnene Geld nun auch noch gewinnbringend anlegen. Die Lücke zwischen den Profiteuren und den Einwohnern, die sich keine Beteiligung leisten können, dürfte sich damit vergrößern. Das Gesetz sollte daher flexibler werde. Es sollte Alternativen zulassen, die anstelle der vorgesehenen Beteiligung unterbreitet werden können. Das ist insbesondere für Fälle notwendig, in denen die Kosten, die für das nun vorgesehene Beteiligungsmodell aufzuwenden sind, die Summe des voraussichtlich generierbaren Kapitals übersteigen beziehungsweise in denen diese Kosten unverhältnismäßig hoch sind im Vergleich zur voraussichtlich erreichbaren Beteiligungsquote. Unbürokratische und damit kostengünstigere Formen der Teilhabe würden auch dazu führen, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen, die verteilt werden könnten. Die Umstellung der Förderung der Erneuerbaren Energien auf das Ausschreibungsmodell wird für kleinere und mittlere Vorhabenträger zu einer erheblichen Mehrbelastung führen, die durch das Gesetz noch verstärkt wird. Es ist zu befürchten, dass unter Geltung des Ausschreibungsmodells und der geplanten obligatorischen Beteiligung kleine und mittlere Vorhabenträger deutlich schlechtere Chancen haben werden, sich am Markt gegenüber großen Akteuren zu behaupten 3 . 3 Eingehend dazu unter C). Seite 4 von 67

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN B) Politisches Ziel: Förderung der Partizipation I. Situation in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern Das gesetzgeberische Ziel der Förderung der Akzeptanz, auch durch Möglichkeiten der Teilhabe von Bürgern und Kommunen, wird grundsätzlich begrüßt. In Mecklenburg-Vorpommern besteht insoweit Nachholbedarf, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern (z. B. Niedersachsen und Schleswig-Holstein), in denen in manchen Regionen Windenergie-Vorhaben sogar ganz überwiegend durch Bürger initiiert werden. Die Verbesserung der Situation in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich aber großen Herausforderungen gegenüber, wenn man Ursachen der regionalen Unterschiede betrachtet: in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bereits vor 25 Jahren Windenergie-Vorhaben in Bürgerhand initiiert worden. Eine Investition in Windenergieanlagen – die seinerzeit eine Leistung im Kilowattbereich hatten, lediglich einer Baugenehmigung bedurften und ein Investitionsvolumen von wenigen hunderttausend DM hatten – war wirtschaftlich überschaubar und für viele Menschen leistbar. Mit dem Wachstum der Windenergieanlagen in den Multimegawattbereich wuchs auch die Bereitschaft der Menschen, sich den erhöhten Anforderungen zu stellen, wozu die Beschaffung von Fremdfinanzierungen, die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und, je nach Größe der Vorhaben, Umweltverträglichkeitsprüfungen gehören. Die Situation in Mecklenburg- Vorpommern unterscheidet sich davon wesentlich: während der Nachwendezeit um 1990 bis 1995 kam es zu keiner nennenswerten Beteiligung von Bürgern an Windenergie-Vorhaben. Ursächlich dafür dürften die geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen und Unsicherheiten der Nachwendezeit sein sowie der Umstand, dass geeignete Flächen für Bürger nicht verfügbar waren. Ein Mitwachsen von Beteiligungsmodellen mit den Vorhaben von zunächst wenigen Hunderttausend Mark zu nunmehr einigen Millionen Euro fand nicht statt. Der bisherige Ausbau der Windenergie erfolgte daher in Mecklenburg-Vorpommern, nicht zuletzt aufgrund des mittlerweile schwer überschaubaren rechtlichen und Seite 5 von 67

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie