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BWE Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg Vorpommern

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Stellungnahme des BWE und seines Landesverbandes, August 2015

Entwurf BüGembeteilG

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Melderegisterauskunft oder der Gruppenauskunft nicht ermittelt werden kann, ob eine Kaufberechtigung im Sinne von § 5 Absatz 1 GE vorliegt, denn über den Zeitpunkt der Meldung, auf den das Gesetz ab in § 5 Absatz 1 GE abstellt, wird in der erweiterten Melderegisterauskunft oder in der Gruppenauskunft keine Angabe erteilt, sondern nur über den Tag des Ein- und Auszugs 75 , der aber mit dem Zeitpunkt der Meldung keineswegs identisch sein muss. Die Verordnungsermächtigung gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 1 GE hilft hier nicht weiter, da dadurch zwar der Umgang mit den Daten der Kaufberechtigten näher geregelt werden kann, nicht aber die Beschaffung der Daten. Neben den Schwierigkeiten der Datenbeschaffung sind auch die Interessen der Kaufberechtigten zu berücksichtigen, denen nach Art. 2 Absatz 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG das zivilrechtlich entsprechend § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB durchsetzbare Recht zusteht, von ungewollten Kontaktaufnahmen verschont zu bleiben. Zur Vermeidung der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten wäre eine öffentliche Bekanntmachung der „Offerte“ vorzuziehen, an die sich – sofern von Kaufberechtigten gewünscht – eine Kontaktaufnahme seitens der Kaufberechtigten anschließen kann 76 . Neben Gemeinden, auf deren Gemeindegebiet sich die Windenergieanlage befindet, sollen nach § 5 Absatz 2 GE auch Gemeinden berechtigt sein, deren Gemeindegebiet nicht mehr als fünf Kilometer vom Standort der Windenergieanlage entfernt liegt. Abweichend von der Regelung des § 5 Absatz 1 GE, bei der es auf den „Standort der Windenergieanlage“ oder die „Errichtungsstelle“ ankommt, stellt § 5 Absatz 2 GE lediglich auf den „Standort der Windenergieanlage“ ab. Gründe für diese Differenzierung sind nicht erkennbar und lassen sich auch der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Die vorstehend gemachten Ausführungen zur fehlenden Bestimmbarkeit des Begriffs „Standort der Windenergieanlage“ gelten hier entsprechend, und zwar auch in Bezug auf die Belegenheit der „Windenergieanlage“. 75 § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 Meldegesetz M-V. 76 Dazu eingehend unter E). Seite 42 von 67

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Grundsätzlich wird die Berechtigung der Gemeinden begrüßt, da dadurch eine breitere Verteilung bewirkt werden kann als durch eine Beteiligung einzelner Einwohner. Anders als bei der Beteiligung von Einwohnern, bei der ohnehin nur die zahlungskräftigen Einwohner eine Beteiligung eingehen können, ist bei der Beteiligung von Gemeinden sichergestellt, dass mittelbar auch diejenigen Einwohner profitieren, die das für eine Beteiligung notwendige Kapital nicht aufbringen können. Allerdings wird die Einbeziehung von benachbarten Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern kritisch gesehen, denn durch die Vergrößerung des Kreises der berechtigten Gemeinden verringert sich der auf die Standortgemeinde entfallende Anteil. Mit einer deutlichen Reduzierung des Beteiligungsanteils der Standortgemeinde dürfte die bezweckte Akzeptanzsteigerung aber nur schwer zu erreichen sein, zumal aus Sicht der Standortgemeinde nicht einzusehen ist, warum ihr trotz der vorrangigen Betroffenheit gegenüber benachbarten Gemeinden kein Vorrecht hinsichtlich der Beteiligung zusteht. Dieser negative Effekt wird noch einmal verstärkt durch die nach § 5 Absatz 3 GE bestimmte Ausdehnung auf Zweckverbände, denen kaufberechtigte Gemeinden angehören. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll § 5 Absatz 4 GE Regelungen zur Bestimmung des Fünf-Kilometer-Umkreises beinhalten. Zur Bestimmung der Entfernung soll es auf die „… Grundstücksgrenze des eingetragenen Wohnorts …“ einerseits und auf den „Standort der Windenergieanlage“ andererseits ankommen. Zu den Ungewissheiten des Begriffs des „Standortes der Windenergieanlage“ ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Der juristisch besetzte Begriff der Grundstücksgrenze 77 ist mit der Grenze von Orten nicht kompatibel, denn Grundstücksgrenzen verlaufen in den seltensten Fällen entlang von Ortsgrenzen. Mit „Grundstücksgrenze“ im Sinne von § 5 Absatz 4 Satz 1 GE dürfte daher die „Ortsgrenze“ des Wohnorts gemeint sein, da anderenfalls wohl nicht der Begriff „Wohnort“, sondern „Wohnanschrift“ verwendet worden wäre. Bei diesem Verständnis führt die Regelung zu einem kaum überschaubaren Aufwand. So würde beispielsweise eine beim Ostseebad Nienhagen errichtete Windenergieanlage eine Kaufberechtigung der gut 77 Vgl. § 6 Absatz 1 LBauO M-V. Seite 43 von 67

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