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Discussion Paper IASS_Ohne Windenergie keine Energiewende

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Ohne Windenergie keine Energiewende 2. Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden 2.1 Der Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg - die 1000 Meter Abstandsregelung Der aktuelle Referentenentwurf des BMWI für das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (BMWI, 2019b) (kurz: Kohleausstiegsgesetz) sieht vor, dass künftig für neu zu errichtende und repowerte Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 1000 m gelten soll. Diese Abstandsregelung beträfe sowohl reine und allgemeine Wohngebiete, als auch dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen sind; Medienberichten zufolge soll die Regelung auch dann gelten, wenn fünf oder mehr Gebäude zusammenstehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begründet die Maßnahme zur Umsetzung der Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mit dem Ziel, die Akzeptanz beim Windausbau stärken zu wollen (BMWI, 2019c). Bisher lässt sich aber kein bedeutsamer Zusammenhang zwischen Abstand und Akzeptanz sowie Stresswirkungen von Windkraftanlagen nachweisen, wenn der geltende Immissionsschutz eingehalten wird (Hübner und Pohl, 2015). Auch laut Deutschem Bundestag (2018) ist nicht belegt, dass die Akzeptanz mit zunehmendem Abstand zu Windparks zunimmt. Vielmehr wird Akzeptanz durch verschiedene Formen von Beteiligung gebildet (Fachagentur Windenergie an Land, 2019a), die mögliche vielseitige Nutzen für die Menschen und Gemeinden kreieren können (Süsser und Kannen, 2017). Insgesamt fußt die Abstandsregelung also eher auf Annahmen als auf empirisch nachweisbaren Zusammenhängen, weswegen wir in dieser Studie auch die Auswirkungen von kürzeren Mindestabständen untersuchen – Abstände, die als vertretbar gelten und in verschiedenen Bundesländern Anwendung fanden, wie nachfolgend dargelegt. 2.2 Bisherige Regelungen des Abstands zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden Bisher werden Abstandbestimmungen zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt und durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) konkretisiert. Anwohnerinnen und Anwohnern sollen somit vor schädlichen Umwelteinwirkungen und unzumutbaren Beeinträchtigungen, wie Schall oder Schattenschurf, geschützt werden. Die Immissionsrichtwerte und optisch bedrängende Wirkung auf Anwohnerinnen und Anwohner werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Windkraftanlagen für den jeweiligen Einzelfall geprüft. Basierend auf wissenschaftlichen Studien hat das Umweltbundesamt (UBA, 2016) ein Positionspapier zu möglichen gesundheitlichen Effekten von Windkraftanlagen veröffentlicht. Die Infraschallbelastung durch Windkraftanlagen ist nach heutigem Stand der Forschung im Vergleich mit anderen IASS Discussion Paper_ 6

Ohne Windenergie keine Energiewende (natürlichen und anthropogenen) Quellen gering. Bereits ab einem Abstand von 150 m liegt der Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsgrenze des Menschen (LUWB, 2019). Gemäß aktueller Rechtsprechung liegt in der Regel keine optische Störung vor, wenn der Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung mindestens dem Dreifachen der Gesamthöhe der Windkraftanlage entspricht. Bei einer Windkraftanlage von 200 m entspricht dies einem Abstand von 600 m; aus diesem Grund nehmen wir 600 m als den kürzesten akzeptablen Mindestabstand in unserer Analyse an. Bundesweit gibt es mittlerweile nahezu flächendeckend eine planungsrechtliche Steuerung des Ausbaus der Windenergie durch Ausweisung entsprechender Flächen. Bei Abständen wird in der Regel zwischen Wohngebieten im Innenbereich und Einzelwohngebäuden sowie Splittersiedlungen im Außenbereich differenziert. Die Abstände zur Wohnbebauung im Innenbereich betragen üblicherweise zwischen 800 und 1000 m und im Außenbereich zwischen 500 und 800 m (UBA, 2019), wobei die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen haben. So betragen die Abstände zwischen Windkraftanlagen und allgemeinen oder reinen Wohngebäuden je nach Region 400-1100 m, ausgenommen Bayern, wo ein Mindestabstand von ca. 2000 m gilt. Für Einzelwohngebäude und Splittersiedlungen variieren die Abstände zwischen 300 und 1000 m (Fachagentur Windenergie, 2019b). IASS Discussion Paper_ 7

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