Aufrufe
vor 1 Jahr

Doppelter-Booster für die Wirtschaft von morgen

  • Text
  • Corona
  • Industrie
  • Zudem
  • Krise
  • Deutschland
  • Verkehrswende
  • Booster
  • Doppelte
  • Energiewende
  • Milliarden
  • Investitionen
Agora Verkehrs- und Energiewende schlagen ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Wachstums- und Investitionsprogramm für die Wirtschaft von morgen, die auch die Herausforderung der Klimaneutralität annimmt.

Agora Energiewende &

Agora Energiewende & Agora Verkehrswende | Der Doppelte Booster 2 Kluge Recovery heißt: Klimaschutzinvestitionen vorziehen, nicht vertagen Es sei nicht sinnvoll, Milliarden von Euro zu investieren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, wenn wir dabei in alte, umweltschädliche Gewohnheiten zurückfallen – so die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen Ende April 2020 in einer Video-Botschaft. Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie müsse zu einem besseren Zustand als vorher führen („bounce back better“) und den European Green Deal als Kompass nutzen. Hinzu kommt: Eine wirtschaftliche Erholung auf Basis der alten, CO 2 -intensiven Technologien wäre nicht nur schlecht für das Klima, sondern zudem sehr teuer. So drohen etwa schon dieses Jahr der Autoindustrie Strafzahlungen für das Verfehlen der verbindlichen CO 2 -Flotten-Grenzwerte – einige deutsche Autobauer sind derzeit nicht auf dem Zielpfad zur Einhaltung der verbindlichen EU-Vorgaben. 6 Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen ab 2021 auch für den Bundeshaushalt, wenn Deutschland das europarechtlich festgeschriebene nationale Klimaziel für die nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren verfehlt. 7 Der Doppelte Booster ist daher ein auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zugeschnittenes Recovery-Programm, das ein umfassenderes Reform-Programm für die Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität einleitet. Die Unterscheidung zwischen Maßnahmen zur schnellen Belebung der Wirtschaft (Recovery) auf der einen und tief greifenden transformativen Strukturentscheidungen (Reform) auf der anderen Seite gewinnt in diesem 6 ICCT (2020): Market Monitor European Passenger Car Registrations, January – March 2020 7 Agora Energiewende/Agora Verkehrswende (2018): Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt Sinne an analytischem Wert, wenn man die Schnittmengen betrachtet: Investitionen, die kurzfristig aus der Krise helfen und gleichzeitig transformative Ziele wie die Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreichbar machen. Im Idealfall befindet sich das Konjunkturpaket vollständig in dieser Schnittmenge. Es geht darum, klimapolitische Instrumente so auszuwählen und zu gestalten, dass ihr konjunktureller und industriepolitischer Nutzen optimiert wird: 1. Entlastung sofort, Refinanzierung später. Die meisten energie- und klimapolitischen Reformvorschläge sind aufkommensneutral ausgestaltet. Viele davon können so aufgesplittet werden, dass der investive oder entlastende Teil als Teil des Konjunkturpakets vorgezogen wird. Sobald die Rezession überwunden ist, können die Maßnahmen dann um ihre gegenfinanzierende Komponente ergänzt und somit auch nach der Wirtschaftskrise fortgesetzt werden. Beispiele hierfür sind: a. CO 2 -Bepreisung (Kapitel 3): Vorziehen der Entlastung beim Strompreis (Kapitel 3) auf 2020, spätere Gegenfinanzierung durch den CO 2 -Bepreisungspfad. Aus dieser Kombination entsteht – verbunden mit den Förderprogrammen – ein Anreiz, Investitionen in Power-to-X-Technologien vorzuziehen. b. Kfz-Steuerreform (Kapitel 5): Im Rahmen des Konjunkturprogramms wird die Kfz-Steuer zu einer Bonus-Malus-Regelung weiterentwickelt. Für emissionsarme Fahrzeuge wird im Rahmen des Konjunkturprogramms eine vorgezogene Prämie (Bonus) angehoben bzw. neu eingeführt, die über eine Anhebung des Kfz-Steuersatzes für emissionsintensive Fahrzeuge (Malus) gegenfinanziert wird. So können rasch und aufkommensneutral Kaufanreize für CO2-arme Fahrzeuge geschaffen werden. 12

IMPULS | Der Doppelte Booster 2. Vorziehen von Investitionen: Es ist ein klassischer Bestandteil von Konjunkturprogrammen, ohnehin beschlossene Investitionen zeitlich vorzuziehen oder zu beschleunigen. Es gibt eine ganze Reihe geeigneter Klimaschutzinvestitionen, die dafür infrage kommen, wie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude (Kapitel 6), der Ausbau der Ladeinfrastruktur (Kapitel 5) und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien (Kapitel 7). 3. Priorisierung der industriepolitischen Komponente: Viele klassische Klimaschutzkonzepte sind allein an einer zielorientierten CO 2 -Einsparung ausgerichtet. In der Recovery-Phase gilt es, Instrumente so zu konstruieren, dass ihre industriepolitische Wirkung maximiert wird. So zielt zum Beispiel das „Eine-Million-Wärmepumpen-Programm” auf die Industrialisierung der Herstellung von Wärmepumpen, und die vorgeschlagene Markteinführung der seriellen energetischen Sanierung kann für Unternehmen mit automatisierten Fertigungsstraßen etwa in der Automobil-Zulieferindustrie neue wirtschaftliche Chancen eröffnen (siehe Kapitel 6). 4. Investitionssicherheit: Faktisch können auch langfristige Maßnahmen, mit denen die Wirtschaftsakteure fest rechnen können, kurzfristige Investitionsentscheidungen herbeiführen. Aktuelles Beispiel ist etwa die Stahlindustrie, die jetzt Entscheidungen über notwendige Reinvestitionen treffen muss und hierfür langfristige Sicherheiten für ihre klimaneutralen Technologien braucht. Deshalb gilt es jetzt, möglichst viele der nötigen strukturellen und infrastrukturellen Entscheidungen für den industriellen Wandel Richtung Klimaneutralität zu treffen und wirksam werden zu lassen. Mit den folgenden Vorschlägen für ein zielgerichtetes Wachstums- und Investitionsprogramm werden jeweils Klimaschutzmaßnahmen angesichts der Krise intelligent vorgezogen, statt sie zu vertagen. An diese Phase der Recovery wird dann die Reform-Phase anschließen, in der die strukturellen Reformen für das Ziel der Klimaneutralität beschlossen werden. Hierzu ist ein kluger Instrumentenmix nötig, der unter anderem folgende Elemente beinhaltet: → Die Stärkung der CO 2 -Bepreisung als Kerninstrument der Klimapolitik in allen Sektoren, bei gleichzeitiger Rückverteilung der Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen; → Instrumente zur Beschleunigung der Energiewende und der Sektorenkopplung, wie etwa eine Reform der Abgaben und Umlagen, eine EEG-Reform sowie eine Beschleunigung des Baus neuer Windkraftund Solaranlagen sowie neuer Stromnetze; → Instrumente zur Beschleunigung der Verkehrswende, wie etwa der Umbau der Kfz-Steuer zu einem Bonus-Malus-System, das Abschmelzen des Dieselprivilegs, die Reform der Dienstwagenbesteuerung, die Reform der Lkw-Maut sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilitätswende in den Städten; → Instrumente zur Beschleunigung der Wärmewende, wie etwa die Festschreibung klimaneutraler Gebäudestandards, eine rechtliche Überwindung des Vermieter-Mieter-Dilemmas sowie den Umbau der Fernwärmenetze in Richtung grüne Energien; → Instrumente für den Umbau in Richtung einer klimaneutralen Industrie, wie Carbon Contracts for Difference, Quoten für grünen Wasserstoff oder eine öffentliche Beschaffungspolitik für innovative Technologien; → Instrumente für eine klimaneutrale Landwirtschaft, wie etwa die Reduktion des Tierbestands, des Stickstoffdüngereinsatzes und Maßnahmen zum Humusaufbau in den Böden. Auf diese nach dem Wiederaufbau anschließende Reformphase geht dieses Impulspapier explizit nicht gesondert ein. Vorschläge hierzu haben Agora Energiewende und Agora Verkehrswende schon an verschiedenen Stellen gemacht. 8 Klar ist aber, dass 8 vgl. etwa Agora Energiewende/Agora Verkehrswende (2019): 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz. Die dort genannten Reformmaßnahmen werden in diesem Papier als Fluchtpunkt vorausgesetzt. 13

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie