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Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen

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Der Entwurf des Eckpunktepapiers des Bundeswirtschaftsministerium BMWi fordert mehr lokale Unterstützung für den Bau von Windparks.

Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von

Eckpunktepapier des BMWi 05. Mai 2020 Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen 1. Hintergrund und Zielsetzung Die Bundesregierung hat im Oktober 2019 im Klimaschutzprogramm 2030 u.a. beschlossen, Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windenergieanlagen zu beteiligen, um die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort zu erhöhen. Der Vermittlungsausschuss hat daraufhin im Dezember 2019 die Bundesregierung gebeten, auch Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen der Windenergie zu beteiligen. Auf der Basis eines Gutachtens, das ein Forschungskonsortium 1 im Auftrag des BMWi erarbeitet hat, legt das BMWi mit diesen Eckpunkten einen Vorschlag für ein Instrument vor, das sowohl Kommunen als auch Bürgerinnen und Bürgern zukünftig finanziell an den Erträgen des Ausbaus der Windenergie teilhaben lässt. 2. Vorschlag eines Instruments zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern Vorgeschlagen wird die Kombination eines kommunalen Beteiligungsinstruments mit einem Bürgerbeteiligungsinstrument. Dabei wird das kommunale Beteiligungsinstrument als im EEG integrierte verpflichtende Zahlung an die Standortkommune ausgestaltet. Das Bürgerbeteiligungsinstrument wird ausgestaltet als Angebot eines optionalen vergünstigten Bürgerstromtarifs an die Bewohner der Standortkommune. 1 Das Konsortium besteht aus Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Becker Büttner Held GmbH (BBH) und dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) und arbeitet im Auftrag des BMWi am Projekt „Finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen“. 1

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