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Klimakrise - Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz

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(Auszug) ..... Parallel zum Kohleausstieg muss die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Damit der naturverträgliche Ausbau erheblich beschleunigt wird, müssen der Deckel beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore, die Abgabenbelastung des Strom-Eigenverbrauchs und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen, wie z.B. die 10H-Regelung in Bayern aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden. Der Netzausbaubedarf muss aus ökologischen Gründen auf das technisch Notwendige begrenzt werden. ..... Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz, 8/2019

jederzeit nachgeschärft werden können. Hierfür muss die Bundesregierung folgende Sofortmaßnahmen im Rahmen der anstehenden Klimaschutzgesetzgebung umsetzen: SONNE STATT KOHLE – DEN WEG ZU 100% ERNEUERBAREN FESTSCHREIBEN Mit dem von der Kohlekommission vorgeschlagenen Pfad soll der Kohleausstieg Gesetz werden. Wie von den beteiligten Umweltverbänden im Minderheitsvotum der Kohlekommission eingefordert, muss er bis 2030 abgeschlossen sein. Dies ist auch erforderlich, um unter dem 1,5-Grad-Limit zu bleiben. Zudem braucht Klimaschutz 100 Prozent Erneuerbare Energien. Damit der Kohleausstieg und der Ausbau Erneuerbarer Energien Hand in Hand gehen, müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Um den Kohleausstieg einzuleiten, müssen im Rheinischen Revier die alten und klimaschädlichsten Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Grevenbroich-Neurath mit 3,1 Gigawatt bis 2020 dauerhaft abgeschaltet werden. Darüber hinaus sollen umgehend Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten von zwei Gigawatt gedrosselt werden. Bis 2022 müssen zudem Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt vom Netz genommen werden. Diese Reduktionen müssen mit einem ordnungsrechtlichen Abschaltplan in einem Kohleausstiegsgesetz noch in 2019 hinterlegt sein, wenn über ein Ausschreibungsverfahren nicht termingerecht die gleiche Menge CO2 reduziert wird. Die für die Emissionen dieser Kraftwerksblöcke vorgesehenen CO2-Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) müssen gelöscht werden. Daneben muss die Bundesregierung noch im Jahr 2019 Gespräche mit den EU-Nachbarstaaten intensivieren, um einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor im Rahmen einer Vorreiter-Allianz auf den Weg zu bringen. Dieser sollte 2020 beginnen und bis zum Jahr 2025 auf mindestens 40 Euro pro Tonne steigen. Parallel zum Kohleausstieg muss die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Damit der naturverträgliche Ausbau erheblich beschleunigt wird, müssen der Deckel beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore, die Abgabenbelastung des Strom-Eigenverbrauchs und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen, wie z.B. die 10H-Regelung in Bayern aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden. Der Netzausbaubedarf muss aus ökologischen Gründen auf das technisch Notwendige begrenzt werden. Unser Ziel ist es, dass Deutschland 2030 zu mindestens 75% mit erneuerbarem Strom versorgt wird. Dafür ist es notwendig, ab sofort jährlich in einer Größenordnung von 7 Gigawatt Onshore-Windkraft und 7 Gigawatt Photovoltaik neu zu installieren und das Ausbauziel für Offshore-Windkraft im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit um 5 Gigawatt zu erhöhen. Um bereits bestehende Windkraft- und Solar-Anlagen auch in Zukunft nachhaltig weiterbetreiben oder anpassen zu können, braucht es sinnvolle Vergütungsmodelle für Weiterbetrieb und Repowering. Um die Akzeptanz und Effizienz der Energiewende zu steigern, braucht es eine demokratische und Klimakrise - Was jetzt getan werden muss Seite 2

dezentrale Energieversorgung. Die von der EU beschlossenen Regeln für eine dezentrale Bürgerenergie müssen hierfür umgehend umgesetzt werden. Bund und Länder müssen sich zudem auf gemeinsame Strommengen- und Flächenziele für Erneuerbare Energien einigen, die eine vollständig auf Erneuerbaren basierende Versorgung vor 2050 sicherstellt. Eine energetische Dachnutzung mit Photovoltaik und Solarthermie muss für Neubauten und Dachneudeckungen verpflichtend werden. Die Dachflächen aller öffentlichen Gebäude und Liegenschaften sowie der Wirtschaftsgebäude müssen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Solar- und Windenergie genutzt werden. Energiegewinnung ist immer ein Eingriff in die Umwelt. Nicht nur daher müssen gleichzeitig und deutlich die absoluten Energieverbräuche sinken – durch Suffizienz- und Effizienzmaßnahmen, wie die Einführung und Förderung des Stromspar-Checks oder eine Pflicht für Energiemanagementsysteme für alle öffentlichen Gebäude. DIE MOBILITÄT AUS DER FOSSILEN SACKGASSE HOLEN Der Verkehr muss aus seiner fossilen Sackgasse geholt werden. Notwendig sind dafür CO2-freie Technologien und klimafreundliche Infrastrukturen, aber auch ein kultureller Wandel, um eine ökologisch und sozial gerechte Verkehrswende zu vollziehen. Um diese einzuleiten, bedarf es eines Maßnahmenpakets aus Ordnungsrecht und finanziellen Anreizen: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen schon heute auf klimafreundliche Verkehrsträger umsteigen. Damit dies Wirklichkeit wird, müssen Busse und Bahnen zuverlässiger und Fahrradwege sicher und massiv ausgebaut werden. Um eine kostengünstige und attraktive Mobilität zu ermöglichen, sollen 365-Euro-Jahrestickets im ÖPNV zum Standard werden. Zur Finanzierung ist eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel notwendig. Zusätzlich bedarf es massiver Investitionen in die Infrastruktur und den Fahrzeugpark des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ausbau des Bahnnetzes muss vorangetrieben werden, um Taktfrequenz und Zuverlässigkeit zu steigern. Bis spätestens 2030 muss der Deutschlandtakt umgesetzt sein. Derzeit ist Deutschland mit 77 Euro Pro-Kopf-Investitionen in den Bahnverkehr eins der Schlusslichter Europas. Die Investitionen müssen hier schrittweise verdreifacht werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss entsprechend umgestaltet werden, sodass öffentliche Mittel auf den Ausbau klimaverträglicher Mobilität konzentriert werden. Für die nächsten zehn Jahre ist zudem ein Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen erforderlich. Bahnfahren muss im Inland auf allen Strecken deutlich günstiger sein als Fliegen. Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten deutlich reduziert, der Trassenpreis halbiert, eine Energiesteuer auf Kerosin eingeführt und die Flugverkehrsabgabe deutlich angehoben. Insbesondere beim PKW muss der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sofort beschlossen und mit dem 1,5-Grad-Limit kompatibel umgesetzt werden. Klimakrise - Was jetzt getan werden muss Seite 3

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