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Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz

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Der BWE hat den Gesetzgebungsprozess begleitet und sich mit seiner Expertise eingebracht. Lesen Sie hier die Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz.

Die Einführung von

Die Einführung von Ausschreibungsdesignelementen, wie das Wegfallen der Härtefallregelung (§39j neu), die Einführung einer fixen Marktprämie, das Wegfallen von Vergütungen bei negativen Preisen (§88d neu Satz 2 a-c) bringen allein noch keine Innovationen hervor. Deshalb lehnt sie der BWE als Innovationsmerkmale ab. Wir empfehlen eine konsistent und ambitioniert ausgestaltete Innovationsausschreibung über die gesamte Phase der Pilotausschreibung, die auch tatsächliche technologische Innovation und innovative Betriebsweisen anreizt. Entsprechend sind die in der Verordnungsermächtigung enthaltenen Strukturelemente der Bezuschlagung bei Unterdeckung keine Innovation. Grundsätzlich müssen, wenn man dem Ausschreibungsprinizp als wettbewerbliches Preisfindungsinstrument stringent folgt, auch Unterdeckungen von Runden möglich sein, um den Markt auf derlei Entwicklungen reagieren zu lassen. Deshalb sind zu hohe regulative Eingriffsmöglichkeiten seitens der Bundesnetzagentur abzulehnen. Vielmehr kann der Wettbewerb innerhalb der Innovationsausschreibung mit anderen Mitteln als einer Begrenzung der Menge, z.B. der Vorgabe von Ausschreibungsrahmen nicht nur transparenter, sondern auch fairer für die innovativen Akteure sichergestellt werden. § 39j Absatz 1 Satz 3 EEG 2017 fordert eindeutig dazu auf, Gebote auch für Kombinationen oder Zusammenschlüsse verschiedener Erneuerbarer Energien abzugeben. Die besondere Hervorhebung dieses Aspekts in der Verordnungsermächtigung im § 88d Nr. 4 b) (neu) unterstützen wir ausdrücklich. Netz- und Systemdienlichkeit sollten Kernelemente der Innnovationsausschreibung sein. Dies ist sowohl in der Vereinbarung der Koalitionspartner vom 30.10.2018, als auch an mehreren Stellen in der Gesetzesbegründung des Energiesammelgesetzes so formuliert. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass durch die Änderung der Verordnungsermächtigung zur Innovationsausschreibung ein wesentliches Element, – der Beitrag von Anlagen zum optimierten Netzbetrieb – herausgestrichen wurde. Wir empfehlen, diese Herausnahme im parlamentarischen Prozess wieder rückgängig zu machen. Änderungsvorschlag des BWE: § 88d Satz 1 EEG: Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Innovationsausschreibungen für besonders netz- und systemdienliche Anlagen nach §39j einzuführen; 1.(…) e) zu den Zuschlagsverfahren insbesondere Regelungen, die Ausschreibungsvolumen bei Unterzeichnung in Abhängigkeit von der Gebotsmenge reduzieren,“ 2. (…) a) für elektrische Arbeit pro Kilowattstunde insbesondere auch durch die Zahlung von technologieneutralen fixen Marktprämien und dem Ausschluss einer Zahlung bei negativen Preisen, b) wird a) und c) wird b) www.wind-energie.de 10 / 32

3. (…) a) (…) b) zu Beiträgen von Anlagen zu einem optimierten Netzbetrieb mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien b) wird c) c) wird d) zur besseren Nutzung der Netzanschlusskapazität, insbesondere können von den Anlagenbetreibern auch Zahlungen für Netzkapazitäten verlangt werden, e) zu Beiträgen von Anlagen zur Netzstabilität oder -sicherheit, d) wird f) f) wird g) VI. Pilotwindenergieanlagen Wird eine Pilotwindenergieanlage im Jahr 2019 in Betrieb genommen, bemisst sich der anzulegende Wert nach § 46b Abs. 1 EEG 2017. Grundlage hierfür bildet der Durchschnitt der höchsten bezuschlagten Gebotswerte in den Ausschreibungsrunden des Jahres 2017. Diese waren aufgrund der hohen Teilnahme von Projekte ohne Genehmigung mit Realisierungsfrist von bis zu 4 ½ Jahren an den Ausschreibungen sehr gering: 5,78 Cent/kWh (1. Mai), 4,29 Cent/kWh (1. Aug.) sowie 3,82 Cent/kWh (1. Nov.). Daraus ergibt sich, bezogen auf den normierten 100% Standort, ein anzulegender Wert von 4,63 Cent/kWh. Eine wirtschaftliche Errichtung und Betrieb von Pilotwindenergieanlagen ist mit diesen Werten kaum möglich. Der Wert kann sogar deutlich unterhalb des zu erwartenden Zuschlagsniveaus der regulären Ausschreibungen für Onshore-WEA 2019 liegen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann. Der Gesetzgeber will die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen gerade fördern, nimmt diese von der Ausschreibungspflicht aus und sieht einen Zuschlagswert der durchschnittlich bezuschlagten Projekte des Vorvorjahres vor, um den wirtschaftlich aufwendigeren Betrieb von Pilot-WEA zu ermöglichen. Zweck der Ausnahme der Pilotwindenergieanlagen von der Ausschreibungspflicht und des gesetzlichen Vergütungsanspruchs (§ 46 ff.) ist die Stärkung des „Forschungs- und Entwicklungsstandortes Deutschland“ (BT-Drs. 18/8860 v. 21.06.2016, S. 198). Praktisch kann dies aber nur erreicht werden, wenn Pilotwindenergieanlagen auch errichtet werden. Hierzu müssen die Hersteller in der Praxis aber mit Kunden zusammenarbeiten, da ihnen oft selbst die entsprechenden Flächen zur Errichtung der Anlagen fehlen. Den Kunden muss als Vorhabenträger dann aber eine bestimmte Wirtschaftlichkeit ermöglicht werden, da diese sonst keinen Grund einer Investition sehen. Dies dürfte der Gesetzgeber erkannt und daher auch eine Vergütung festgelegt haben. Die Regelung geht aber fehl, wenn sie nicht geeignet ist, die Aufstellung von Pilotwindenergieanlagen zu ermöglichen. www.wind-energie.de 11 / 32

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