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Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz

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Der BWE hat den Gesetzgebungsprozess begleitet und sich mit seiner Expertise eingebracht. Lesen Sie hier die Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz.

schöpfung im Sinne

schöpfung im Sinne regional-wirtschaftlicher Effekte seiner Windenergieanlagen im Gebiet der Standort- und/oder den angrenzenden Gemeinden zu verwenden. Sollte dieser Vorschlag nicht im Rahmen der laufenden EEG-Novelle umgesetzt werden können, ist er in der von den Regierungsfraktionen in der Einigung von Anfang November vorgesehene Arbeitsgruppe zur Akzeptanz unter Einbindung von Vertretern der Windenergiebranche zu diskutieren und auszuarbeiten. Der Vorschlag konkretisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur regionalen „Wertschöpfung“ und sichert Akzeptanz durch angemessene regionale Beteiligung der betroffenen Akteure und Kommunen an den wirtschaftlichen Effekten der WEA. Die Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern leistet einen Beitrag zur Akzeptanz. Akteursvielfalt wird gesichert, wenn alle Akteure, die bisher am Markt teilgenommen haben, auch weiterhin eine faire Chance der Teilnahme haben. Hierzu kann eine handhabbare De-minimis-Regelung zur Bürgerbeteiligung einen Beitrag leisten. Die direkte Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stärkt das Fundament der Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie. Der BWE wird kurzfristig einen konkreten Vorschlag vorlegen. Ansprechpartner Abteilung Politik und Abteilung Fachgremien und Energierecht Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Neustädtische Kirchstraße 6 10117 Berlin Georg Schroth Philine Derouiche Abteilungsleiter Politik Syndikusrechtsanwältin / Fachreferentin Energierecht T +49 (0)30 / 212341-242 T +49 (0)30 / 212341-131 g.schroth@wind-energie.de p.derouiche@wind-energie.de www.wind-energie.de 32 / 32

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