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Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz

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Der BWE hat den Gesetzgebungsprozess begleitet und sich mit seiner Expertise eingebracht. Lesen Sie hier die Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz.

Der

Der Bundesverband WindEnergie e.V. nimmt zu dem Gesetzesentwurf wie folgt Stellung: I. 65%-Ziel – Aufnahme in das EEG Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll. Für das Jahr 2030 wurde das konkrete Ziel eines Anteils Erneuerbarer Energien von 65 Prozent formuliert. Dieses Ziel muss verbindlich im EEG verankert werden. Es bildet die Basis dafür, dass ein Zeit- und Mengengerüst aufgestellt werden kann. Vorschlag des BWE hierzu: § 1 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 wird wie folgt geändert: „55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035“ wird ersetzt durch „65 Prozent bis zum Jahr 2030“ II. Einführung einer Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung § 9 Absatz 8 Der Bundesverband WindEnergie e.V. begrüßt die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) von Windenergieanlagen. Seit Jahren setzt sich die Branche für dieses Thema ein, da ihr völlig klar ist, dass es sich dabei um einen wichtigen Baustein für die Akzeptanz der Energiewende bei den Anwohnern handelt. Den größten Teil der Zeit könnte die sogenannte Befeuerung der Anlagen nachts ausgeschaltet sein und sich nur bei Bedarf anschalten, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung ist im Ansatz gut, muss allerdings klar eine Technologieoffenheit und realistische Fristen beinhalten. Außerdem darf eine Verpflichtung zum Einsatz der BNK nur bestehen, wenn eine solche an dem jeweiligen Standort zuvor die erforderliche luftverkehrsrechtliche Genehmigung erhalten hat. Eine solche Genehmigung kann regelmäßig erst nach Vorliegen der BImSchG-Genehmigung beantragt werden. Deshalb braucht es angemessene Übergangszeiträume für die Umsetzung. Betreiber von Bestandsanlagen müssen die Möglichkeit erhalten, dass bei einer wirtschaftlichen Härte die Umrüstungspflicht ausgesetzt wird. Deshalb schlägt der BWE Änderungen im Entwurf. Änderungsvorschlag des BWE: „3. Dem § 9 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Betreiber von Windenergieanlagen an Land und auf See müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ausstatten. Diese Pflicht nach Satz 1 gilt für Windenergieanlagen an Land und auf See, die www.wind-energie.de 6 / 32

1. nach dem … [einfügen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 20 Absatz 1] in Betrieb gegangen sind, ab dem 1. Januar 2020 und 2. vor zwischen dem 01.01.2006 und dem … [einfügen: Tag vor dem Inkrafttreten nach Artikel 20 Absatz 1] in Betrieb gegangen sind, ab dem 1. Januar 2021. Die Pflicht nach Satz 1 kann durch eine den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, Anhang 6, in der jeweils geltenden Form entsprechende Lösung erfüllt werden. eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden. Betreiber von Windenergieanlagen nach Satz 2 Nr. 1 kommen ihrer Verpflichtung nach Satz 1 nach, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme der Windenergieanlagen die projektspezifische gutachterliche Stellungnahme bezüglich der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung bei der Flugsicherungsorganisation nach § 31 b Abs. 1 Satz 1 LuftVG beantragen und die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung unverzüglich umsetzen, sobald ihnen die hierfür erforderliche Genehmigung vorliegt. Eine Verpflichtung besteht nicht, wenn die für den Einsatz eines Systems zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung am konkreten Standort erforderliche Zustimmung der zuständigen Landesluftfahrtbehörde oder im Fall der Ausschließlichen Wirtschaftszone des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur versagt worden ist. Von der Pflicht nach Satz 1 kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist. Zur Gesetzesbegründung: Zu Nummer 3 Windenergieanlagen blinken in der Nacht rot, um für Flugzeuge erkennbar zu sein. Damit blinken die Anlagen den größten Teil (95 – 100 Prozent) des Jahres völlig unnötig, da sich die meiste Zeit keine Luftfahrzeuge im Windpark-Umfeld bewegen. Seit September 2015 gibt es die Möglichkeit der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung. D.h. vom Windpark aus wird der Himmel durchgehend nach Bewegungen von Luftfahrzeugen abgetastet und sobald ein Flugzeug/ Helikopter erfasst wird, fängt der Windpark an rot zu blinken. Die restliche Zeit bleibt der Windpark dunkel. Immer mehr Betreiber planen diese Möglichkeit zu nutzen. Aufgrund der langen Planungsphasen und der bislang fehlenden bundesweiten Verpflichtung zur Umsetzung einer bedarfsgesteuerten Kennzeichnung, ist die Anzahl der Projekte noch überschaubar. Dennoch sind bereits rund 25 Projekte für mehr als 1.000 Bestands- und Neuanlagen in der Realisierungsphase. Bisher planen nur sehr wenige Betreiber diese Möglichkeit zu nutzen. Grund dafür: Rechtlich zugelassen sind bisher nur sehr teure Radaranlagen (aktuell bei rund 100.000 € pro Windenergieanlage). Ein www.wind-energie.de 7 / 32

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