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Windenergie und seismologische Belange - Hintergrundpapier

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Es ist wohl mittlerweile unstreitig, dass von Windenergieanlagen tatsächlich Auswirkungen auf seismologische Messungen ausgehen können. Es ist aber noch ungeklärt, ob diese Auswirkungen durch zumutbare Gegenmaßnahmen, sei es durch den Windenergieanlagenbetreiber, sei es durch den Betreiber der seismologischen Messstation ausgeglichen werden können.

6 / 9 spürbar erschwert

6 / 9 spürbar erschwert werde. Diese Kriterien seien im Einzelfall näher zu prüfen. Zur Störung der Funktionsfähigkeit einer seismologischen Station muss hinzukommen, dass diese Störung dem Windenergievorhaben entgegensteht. Im Übrigen lassen sich fachlich begründet pauschale, deutlich weniger als 10 km messende Schutzradien angeben, bei deren Einhaltung nicht zu erwarten ist, dass seismologische Stationen durch Windenergieanlagen gestört werden. Laut Gutachten vom 16.03.2016, in dem die einzelnen Messstationen ihren Aufgaben nach bewertet wurden, sind Schutzbereiche von mehr als fünf Kilometern nicht erforderlich. - Im Ergebnis kann eine Behörde zwar dem Antragsteller auferlegen, ein Gutachten über die Auswirkungen der WEA auf die seismologische Station vorzulegen. Insofern findet eine Verlagerung der immissionsschutzbehördlichen Darlegungslast auf den Antragsteller statt. Dies geht aber nur soweit, wie sich auf Grundlage eines allgemeinen Kenntnisstandes und allgemein anerkannter Prüfmethoden die Frage der Auswirkungen klären lässt. Sofern dies wegen des Fehlens solcher Prüfmethoden nicht möglich ist, tritt die grundrechtlich gewährleistete Freiheitsbetätigung in Form der Errichtung und des Betriebs von WEA in den Vordergrund. Vor diesem Hintergrund ist auch das unten näher dargestellte Gutachten der Landesregierung NRW zu sehen. o „Einfluss von Windkraftanlagen auf seismologische Messungen“ – Studie von P. Hall, C. Thomas, S. Ueding, 2014 Die Studie stellt das Ergebnis von Messungen, die zwischen November 2013 und Februar 2014 durchgeführt wurden. Das Ergebnis bestätigt zwar eine mögliche Beeinträchtigung der Messungen durch die Frequenzen von WEA in unmittelbarer Nähe der Messstationen. Jedoch sind zur Abschätzung eines Abstands zwischen WEA und Messstationen weitere Messungen nötig, weil die möglichen Beeinträchtigungen stark von der Windstärke und der Windrichtung abhängen. So haben die Störsignale einer WEA eine geringe Reichweite von weniger als einem Kilometer bei niedriger Windgeschwindigkeit. b. Sonstige Stellungnahmen und Veröffentlichungen o „Windenergie und seismologische Stationen – neue „Baustopper“ im BImSchG- Genehmigungsverfahren?“ – Schrader, NWVZ 2016, 584 Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, spricht sich gegen eine Einordnung des Schutzes der Funktionsfähigkeit einer Erdbebenmessstation als ungeschriebenen öffentlichen Belang gem. § 35 III 1 BauGB aus, weswegen sich Betreiber der Stationen nicht auf einen besonderen Schutz berufen können. Vielmehr sollen seismologische Belange innerhalb des Rücksichtnahmegebots aus § 35 III 1 BauGB Schutz finden. Bei der Behandlung der Problematik seien Grundsätze des VGH München zu Radaranlagen übertragbar. Dabei sei eine betriebliche Bewertung maßgeblich, die besondere Anforderungen an das Vorliegen einer Beeinträchtigung stellt. Insgesamt seien pauschale Schutzzonen also nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der Frage der Darlegungslast sollte der Betreiber einer seismologischen Station darlegen müssen, dass eine erhebliche Störung seiner Anlage durch eine WEA vorliegt. o “Influence of Wind Turbines on Seismic Records of the Gräfenberg Array“ - in den “Seismological Research Letters” (SRL) Juli 2016; Artikel von Klaus Stammler und Lars Ceranna vom BGR zum Einfluss von Windkraftanlagen auf seismische Messungen im Gräfenberg Arrey Die Verfasser setzen sich kritisch mit den von WEA ausgehenden Signalen konkret in Bezug auf das Gräfenberg Arrey auseinander. Ihrer Ansicht nach sollte ein Abstand von 5 km um alle Stationen des GRF eingehalten werden, um die Qualität der Ergebnisse nicht weiter zu beeinträchtigen. o „Einfluss von Windkraftanlagen auf seismologische Messungen“ – Stellungnahme der Arbeitsgruppe des „Forschungskollegiums Physik des Erdkörpers (FKPE)“ zur Errichtung von Windkraft- www.wind-energie.de 6 / 9

7 / 9 anlagen in Deutschland; Klaus Stammler, Seismologisches Zentralobservatorium, BGR, Hannover; Wolfgang Friederich, Ruhr-Universität Bochum vom 01. Oktober. 2013 Die Stellungnahme weist auf die erforderliche Güterabwägung zwischen der Inanspruchnahme von Flächen zum Betrieb von WEA einerseits und dem Betrieb seismologischer Messstationen andererseits hin. Da die Erschütterungen von WEA mit zunehmender Distanz abnehmen, aber nicht ab einer festen Entfernung vollständig verschwinden, sind Mindestabstände ähnlich Grenzwerten festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Messanlagen unterschiedliche Signalqualitäten schon aufgrund natürlicher oder anthropogener Einflüsse aufweisen. Daher sei zwar die pauschale Festlegung eines Mindestabstands nicht sinnvoll, aber ein angemessener Mindestabstand sollte jedenfalls im Einzelfall festgelegt werden. o „Windenergieanlagen und seismologische Stationen – Übersicht, Hintergrund und Ausblick“ – Broschüre der Energieagentur NRW, Juli 2016 Die Broschüre enthält detaillierte Informationen zur hier erörterten Problematik. Eine gutachterliche Prüfung im Einzelfall wird vorausgesetzt, wobei für die Zukunft technische Lösungen zur Dämpfung von Schwingungsemissionen vorgeschlagen werden. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass große Flächen für WEA verloren gehen. c. Ausstehende Gutachten/Projekte: o Der Forschungsverbund TremAc führt Untersuchungen zum Thema: „Objektive Kriterien zu Erschütterungs- und Schallemissionen durch Windenergieanlagen im Binnenland“ Der bundesweite Projektverbund TremAc will die Planung, Entwicklung und Akzeptanz von Windenergieanlagen verbessern und objektive Kriterien für deren Emissionen entwickeln. Hierfür erforschen die Experten nun das Zusammenwirken akustischer und seismischer Schwingungen von Windkraftanlagen und planen, ein Rechenmodell zu erstellen, das beide Emissionen abbildet. Der Forschungsverbund TremAc wurde initiiert vom süddeutschen Forschungscluster WindForS. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert ihn von 2016 bis 2019 mit rund 1,85 Millionen Euro. Partner sind das Karlsruher Institut für Technologie, die Universität Stuttgart, die Technische Universität München, die Universität Bielefeld, die Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg und die Firma Mesh Engineering in Stuttgart. Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen sollen den Verbund ergänzen. Das Forschungsvorhaben hat folgende Ziele: - Identifikation der Hauptparameter und Schwellwerte zu einer objektiven Bewertung der Schall- und Erschütterungsbelastung von WEA in Abhängigkeit der Anlagendaten, der Konstruktion, der Topographie und der Entfernung zum Immissionsort. - Entwicklung von Prognose- und Simulationsmodellen für die Emission und Ausbreitung von Luftschall (insbesondere Infraschall) sowie von Erschütterungen (Körperschall) in Wechselwirkung mit Bauwerken, zunächst für ebenes Gelände und davon ausgehend für bergig komplexes Terrain und verschiedene Untergrundfestigkeiten. - Optimierungsstrategien von WEA zur Minderung der Schall- und Erschütterungsemissionen durch angepasste Konstruktionen, z.B. bei der Lagerung des Triebstrangs oder der Turmkonstruktion sowie durch Abschirmmaßnahmen. - Akzeptanzerhöhung und Schaffung einer fundierten umweltmedizinischen sowie umweltpsychologischen Basis als Argumentationsgrundlage sowie zur Versachlichung potenzieller gesundheitlicher Risiken von WEA und zur Debatte um deren Akzeptanz. o Untersuchung der Auswirkung von Windrädern auf Erdbebenmessstationen im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zu untersuchen, wie sich Windräder auf Erdbebenmessstationen auswirken. Dazu erfolgte im Juli 2016 eine Ausschreibung. Die neuen Messungen sollen auf einen Zeitraum von ca. 6 Monaten ausgelegt sein und konkrete Windener- www.wind-energie.de 7 / 9

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