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Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung, Präklusion

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Erläuterung zum EuGHJ Urteil vom 15. Oktober 2015. Fachagentur Windenergie an Land, 2016

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung,

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung, Präklusion EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 – Rechtssache C-137/14 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Richtlinie) und aus Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie) in mehreren Punkten verstoßen. Hintergrund der Entscheidung In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der EuGH erneut mit der Umsetzung des Zugangs zu deutschen Gerichten im Umweltrecht befasst. Im Wesentlichen warf die Kommission der Bundesrepublik vor, die Vorgaben der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie zum gesetzlich garantierten Zugang zu Gericht nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt zu haben. Inhalt der Entscheidung Der EuGH stellte im deutschen Umweltverfahrensrecht mehrere Verstöße gegen die Vorgaben der UVP- und der Industrieemissionen-Richtlinien fest und folgte dem Vortrag der Kommission und den Schlussanträgen des Generalanwalts Melchior Wathelet weitgehend. Lediglich die erste Rüge der Kommission hielt der EuGH für unbegründet und beanstandete die angegriffene Beschränkung der Klagebefugnis Einzelner in § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht. Zur zweiten Rüge: § 4 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) regelt, dass eine behördliche Entscheidung aufzuheben ist, wenn eine UVP oder eine UVP-Vorprüfung trotz einer entsprechenden Pflicht nicht durchgeführt worden ist. Aufgrund einer fehlerhaften Durchführung der UVP oder der Vorprüfung kann eine Aufhebung der Entscheidung hingegen nicht verlangt werden. Die Begrenzung des Aufhebungsgrunds auf die Fälle, in denen gänzlich auf eine Prüfung verzichtet worden ist, hielt der EuGH für nicht mit der UVP-Richtlinie vereinbar. Die Bundesrepublik wird insoweit den Wortlaut des § 4 Abs. 1 UmwRG erweitern müssen. Voraussetzung für die Aufhebung einer behördlichen Entscheidung aufgrund eines Verfahrensfehlers ist gemäß § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), dass sich der Fehler auf die Entscheidung auswirkt. Diese Regelung bewertete der EuGH im Anwendungsbereich der UVP- Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie als unionsrechtswidrig. Der Unionsgesetzgeber habe die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung knüpfen wollen, dass der Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen Entscheidung hat. Das Urteil hat zur Folge, dass eine Kausalität zwischen dem Verfahrensfehler und der behördlichen Entscheidung im Umweltrecht zukünftig nicht mehr gefordert werden kann. Seite 1 von 2 www.fachagentur-windenergie.de

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